Aktuelle Rechtslage

Corona-Verordnung des Landes

Seit dem 22. September gilt eine neue Verordnung, in der die Warnstufen eingearbeitet sind. In dem Zuge ist der § 8 („Beschränkung des Zutritts zu Veranstaltungen bis zu 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und zu Einrichtungen und der Inanspruchnahme von Leistungen“) neu gefasst worden. 

Für die sogenannten körpernahen Dienstleistungen (Friseure, Kosmetiker usw.) gilt folgende Regelung: Nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 Nds Corona-VO ist ab Warnstufe 1 oder bei einer Inzidenz von mehr als 50 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Inanspruchnahme "einer Dienstleistung eines Betriebs der körpernahen Dienstleistungen mit Ausnahme von medizinisch notwendigen körpernahen Dienstleistungen" auf geimpfte, genesene und getestete Personen beschränkt (3G-Regelung).

Auskünfte zu Warnstufen und Inzidenz erteilen die Landkreise beziehungsweise kreisfreien Städte. 

Die Handwerkskammer Oldenburg kann keine rechtsverbindliche Auskunft zu diesen Fragen geben! Bitte wenden Sie sich daher an die zuständigen Stellen.  

Landkreis Ammerland: 04488 56-0   https://www.ammerland.de/

Landkreis Cloppenburg: 04471 15-555  https://lkclp.de/startseite.php

Stadt Oldenburg: 0441 235-4550   https://www.oldenburg.de/startseite.html

Landkreis Friesland: 04461 919-7000   https://www.friesland.de/

Stadt Delmenhorst: 04221 99-1999   https://www.delmenhorst.de/

Landkreis Wesermarsch: 04401 927-525 und -685   https://landkreis-wesermarsch.de/

Landkreis Oldenburg: 04431 85-100   https://www.oldenburg-kreis.de/

Landkreis Vechta: 04441 898-3333   https://www.landkreis-vechta.de/

Stadt Wilhelmshaven: 04421 161616    https://www.wilhelmshaven.de/

Freistellung für Impfangebote

Am 1. September 2021 hat das Bundeskabinett die Änderung der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die novellierte Verordnung soll zum 10. September 2021 in Kraft und zum 24. November 2021 außer Kraft treten.

Neu hinzugekommen ist eine Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer SARSCoV-2-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren und die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen. Bei der Festlegung und Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes kann der Arbeitgeber künftig einen ihm bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen. Eine allgemeine Auskunftspflicht der Arbeitnehmer besteht jedoch nicht. Zudem muss er seine Beschäftigten zur Wahrnehmung von Impfangeboten während der Arbeitszeit freistellen.

Auch die novellierte SARS-CoV-2-ArbSchVO sieht weiterhin vor, dass der Arbeitgeber den Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen SARS-CoV-2-Test anzubieten hat (Testangebotspflicht).

Arbeitsschutz, Infektionsschutz und Hygiene

Es bestehen verschiedene Empfehlungen und Vorgaben, um sich vor einer Infektion mit dem Corona-Virus zu schützen.

Zum einen wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine allgemeine „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ eingeführt, die Sie nebenstehend anklicken können.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) gibt unter www.infektionsschutz.de allgemeine Tipps zum Schutz.

Berufsbezogene Vorschriften finden Sie auf der Seite der DGUV und der jeweiligen Berufsgenossenschaft. Die Vorgaben für Friseurbetriebe und Kosmetikstudios können Sie nebenstehend herunterladen.  Viele sogenannte körpernahe Dienstleistungen dürfen nur unter strengen Hygieneauflagen angeboten werden. Das gilt für Maniküre-, Pediküre- und Kosmetikstudios sowie Massagepraxen. 

Wichtig: Es ist damit zu rechnen, dass seitens der Bundesländer und / oder der örtlichen Behörden (Landkreis, kreisfreie Stadt) weitere Auflagen erfolgen werden, dies gilt auch für andere Berufe (z.B. Bestatter). Wir empfehlen daher dringend, sich hinsichtlich der Auflagen mit den zuständigen örtlichen Behörden abzustimmen. 

Was sind medizinische Masken im Sinne der Niedersächsischen Corona-Verordnung?

Nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung wurden ab dem 25. Januar die Regelungen für Masken verschärft. Statt der vorher überall zulässigen Mund-Nasen-Bedeckung ("Alltagsmaske") wurde für viele Bereiche die Pflicht zum Tragen einer "medizinischen Maske" eingeführt.

 

Nach der aktuellen, seit dem 13. Februar geltenden Niedersächsischen Corona-Verordnung sind medizinische Masken insbesondere erforderlich
 

-    in allen Einzelhandelsgeschäften, die nach § 10 Abs. 1 b Satz 1 Nrn. 1 bis 23 und Satz 2 ausnahmsweise geöffnet haben dürfen (u.a. Lebensmittel- und Getränkehandel, Wochenmärkte, Hofläden, Blumengeschäften und Gartencentern, Abhol- und Liederdiensten, Reformhäusern, Banken und Sparkassen, Poststellen, Tankstellen, Apotheken, Sanitätshäusern, Drogerien, Augenoptik- und Hörgeräteakustikbetrieben). Diese Pflicht gilt auch für die Eingangsbereiche und die zugehörigen Parkplätze.
 

-    in allen Verkehrsmitteln des Personenverkehrs und den dazugehörigen Einrichtungen, wie z.B. Haltestellen und Wartehäuschen. Dies gilt nicht für die Fahrerinnen und Fahrer.
 

-    bei zulässigen Tätigkeiten im Bereich der körpernahen Dienstleistungen, Pflege oder Körperpflege für die jeweils tätige Fachkraft und für die Kundin und den Kunden entgegennimmt
 

-    bei der Religionsausübung sowie anderen nach § 9 Abs, 1 und 2 zulässigen Veranstaltungen, Sitzungen, Zusammenkünften und Versammlungen
 

-    in Heimen, Tagespflegeeinrichtungen, ambulant betreuten Wohngemeinschaften usw. und
 

-    bei beruflichen Fahrgemeinschaften im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3.
 

Anders, als in einigen anderen Bundesländern, ist in der Niedersächsischen Corona-Verordnung nicht geregelt, was als medizinische Maske gilt. Auf der Internetseite des Landes heißt es dazu:
 

"Dies sind die bereits bekannten OP-Masken (entsprechend als medizinische Maske ausgewiesen) und die bekannten FFP2-Masken, die auch mit Klassifizierung KN/95 beziehungsweise N95 vertrieben werden. Diese Bezeichnungen finden Sie in der Regel auf den Verpackungen. [...]
 

Sofern eine Maske die Zulassung nach DIN EN 14683 (Typ I, II, IIR) aufweist, handelt es sich bei diesem Maskentyp um eine medizinische Schutzmaske im Sinne der Corona-Verordnung.
 

Eine Zulassung nach der vorgenannten DIN-Norm erfüllen dabei auch andere Masken, die beispielsweise nicht wie eine klassische OP-Maske aussehen.
 

Gleichwohl sind diese nach der Corona-VO eine zulässige medizinische Maske, wie beispielhaft Modelle der Firma Livinguard oder U-Mask, mit der Zulassung nach DIN EN 14683 (Typ I, II, IIR).
 

Bitte beachten Sie jedoch, dass bei der Verwendung einer solchen Maske, die nicht wie eine klassische OP-Maske aussieht, verstärkt kritische Nachfragen von Menschen aus ihrer Umgebung auf Sie zukommen könnten."

Auslandsreisen, Entsendungen und Grenzregelungen

Die Berufsgenossenschaft RCI, der Gesamtverband der Versicherungsunternehmen, die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sowie die International SOS Foundation haben einen "Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen" erstellt. Dieser soll für Risiken bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen sensibilisieren und die Prävention fördern, siehe nebenstehenden Link. 

Informationen der bundesdeutschen Behörden zu Reisebestimmungen, Reisewarnungen, der digitalen Einreiseanmeldung und den internationalen Risikogebieten finden Sie beim Anklicken der folgenden Links. Auf der Seite des Bundesinnenminsteriums werden Reisebestimmungen erläutert. BeimBundesgesundheitsamt gibt es Informationen zur digitalen Einreiseanmeldung. Zu Reisewarnungen äußert sich dasAuswärtige Amt. DasRobert-Koch-Institut listet die internationalen Risikogebiete auf.

Verdachtsfall im Unternehmen oder bei infizierten Beschäftigten

Treten bei Beschäftigten in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Die Kontaktdaten können Sie beispielsweise über diese Datenbank abfragen. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert Sie die Behörde unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben. Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

Die Diagnose einer Infizierung mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) erfolgt regelmäßig über den Hausarzt der betreffenden Person bzw. über eines der Testzentren. Die Überweisung an die Testzentren erfolgt in der Regel über die Hausärzte.

Stellt das Gesundheitsamt einen Mitarbeiter wegen eines Infektionsverdachts unter Quarantäne, hat der Arbeitgeber das bisherige Nettoentgelt fortzuzahlen. Der Arbeitgeber hat nach § 56 Abs. 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gegen das Gesundheitsamt einen Anspruch auf Erstattung der fortgezahlten Nettoentgelte. Der Arbeitgeber kann bei größeren Auslagen einen Vorschuss beantragen. Die Erstattung der fortgezahlten Entgelte muss innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit beantragt werden!

Wird eine Ansteckung diagnostiziert und der Arbeitnehmer arbeitsunfähig geschrieben, gilt die normale Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz.

Erstattungsansprüche bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot

Wenn Mitarbeiter oder Inhaber von Handwerksbetrieben durch Anordnung des Gesundheitsamtes unter Quarantäne gestellt werden oder vorübergehend den Betrieb schließen müssen, haben diese in der Regel Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

Entschädigungsanträge müssen innerhalb von drei Monaten gestellt werden. Entweder beim örtlichen Gesundheitsamt oder über das bundesweit einheitliche Portal www.ifsg-online.de. Dort können die entsprechenden Belege (Verfügung des Gesundheitsamtes usw.) hochgeladen werden. Die Anträge werden dann direkt an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Ferner finden sich dort zusätzliche Informationen zur Antragstellung sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Informationen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen im Zuge der Corona-Pandemie erhalten Sie über den rechts platzierten Link.

Zivilrechtliche Folgen eines durch den Coronavirus bedingten Betriebsstillstands

Es ist nicht auszuschließen, dass es infolge einer zunehmenden Verbreitung des Virus auch in Handwerksbetrieben sowohl zu vorübergehenden Betriebsschließungen als auch zu Materialengpässen kommen kann. In diesen Fällen ist zu erwarten, dass vertragliche Leistungen nicht wie geschuldet erbracht werden können. Insbesondere kann es zu Verzögerungen kommen. Die Haftung für die Folgen von Verzögerungen setzt jedoch ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) voraus. Der Ausbruch einer Epidemie wird grundsätzlich als höhere Gewalt bewertet und kann durchaus das Verschulden des Leistungserbringers für Verzögerungen ausschließen. Jedoch verbietet sich eine pauschale Bewertung. Vielmehr kommt es auf die Umstände im Einzelfall an.

So sollte der Betrieb die empfohlenen Schutzvorkehrungen gegen eine Infektionsausbreitung befolgen. Anderenfalls ist der Vorwurf der fahrlässigen (Mit-)Verursachung einer Betriebsschließung nur schwer auszuräumen. Zudem dürfte ein Ausschluss des Verschuldens und damit der Haftung für etwaige Verzugsschäden beim Kunden nur für Fälle durchsetzbar sein, in denen der Vertragsschluss bereits vor Ausbruch der Epidemie erfolgt ist. Angesichts der Verbreitung des Virus ist eine betriebliche Betroffenheit nicht unwahrscheinlich, Leistungsausfälle gegebenenfalls vorhersehbar und der Verzug damit fahrlässig eingetreten. Für den möglichen Fall, dass ein Materiallieferant vorübergehend ausfällt, sollte zudem ein gewisser Materialbestand im Betrieb zumindest für die Erfüllung bestehender Verträge vorhanden sein.

In aktuelle Angebote und Verträge sollte eine Vereinbarung aufgenommen werden, dass für den Fall von epidemiebedingten Betriebsschließungen und Personalausfällen oder epidemiebedingt ausbleibenden Materiallieferungen eine Haftung für Verzögerungsschäden ausgeschlossen wird. Feste Beginn- oder Fertigstellungstermine sollten unter den gegenwärtigen Umständen nicht vereinbart werden!

Des Weiteren dürfen keine zusätzlichen verschuldensunabhängigen Leistungsversprechen, wie beispielsweise weitergehende Garantien oder verschuldensunabhängige Vertragsstrafen, vereinbart worden sein.

Sollte ein Handwerksbetrieb tatsächlich von einer durch den Coronavirus bedingten eigenen Betriebsschließung oder der Betriebsschließung eines Lieferanten betroffen sein, ist stets zu empfehlen, Vertragspartner unverzüglich über die Situation zu informieren und gegebenenfalls neue zeitliche Leistungsziele zu vereinbaren. Bezüglich des Abschlusses neuer Verträge sollten verschuldensunabhängige Vertragsstrafen oder Garantien vermieden werden. Zudem sollten sich Handwerksbetriebe bei ihren Materiallieferanten über die Verfügbarkeit und die Produktionsherkunft des Materials informieren.

Betriebliche Pandemieplanung

Das „Handbuch Betriebliche Pandemieplanung“ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe enthält Checklisten und Erläuterungen. 

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat gemeinsam mit dem Verband der Betriebs- und Werksärzte (VDBW) und dem Verband für Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz bei der Arbeit e.V. (VDSI) die Broschüre "10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung" veröffentlicht.