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Finanzhilfen während der Krise

Überbrückungshilfe

Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus (ab 01.07.2021) und Neustarthilfe: Erst- und Änderungsanträge können noch bis zum 31. Dezember 2021 gestellt werden. Unternehmen, die von der Corona-Pandemie stark betroffen sind oder waren, können für die Zeit bis Ende Dezember 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten.

Neu ab 08.09.2021: Die Bundesregierung hat mit der Überbrückungshilfe III Plus das Instrument der Bezuschussung der betrieblichen Fixkosten von zuletzt September 2021 bis zum Jahresende 2021verlängert. Einzig nicht verlängert wurde die Restart-Prämie innerhalb der Überbrückungshilfe III Plus. 

Neu im Programm der Überbrückungshilfe III Plus ist:

  • Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.
     
  • Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.

Die Überbrückungshilfe muss nicht zurückgezahlt werden. Die Unternehmen, die Überbrückungshilfe erhalten, dürfen keine Gewinne und Dividenden ausschütten. Das gilt auch für die Zahlung von Boni und den Rückkauf von Aktien.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III und die Überbrückungshilfe III Plus erfolgt über die bundesweit einheitliche Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Die Überbrückungshilfe III im Überblick

  1. Wer ist antragsberechtigt?

Die Kriterien für die Antragsberechtigung wurden vereinfacht und die Laufzeit nochmals bis zum 31.12.2021 verlängert. Sofern ein Unternehmen in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 zu verzeichnen hat, z.B. weil der Betrieb wegen Corona schließen musste oder weil wegen der Corona-Einschränkungen weniger Kunden kamen, kann Überbrückungshilfe III oder für den Zeitraum ab 01.07.2021 bis 31.12.2021 Überbrückungshilfe III Plus beantragt werden. Für Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet wurden, gelten besondere Vorschriften. Unternehmen können die Überbrückungshilfe III für jeden Monat beantragen, in dem ein entsprechender Umsatzeinbruch vorliegt. Der Förder-zeitraum umfasst den November 2020 bis Dezember 2021. Unternehmen, die November- und/ oder Dezemberhilfe für das Jahr 2020 erhalten haben, sind für diese Monate nicht antragsberechtigt.


 

 

2. Wie viel wird erstattet?
 

Die maximale monatliche Förderung in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus beträgt 10 Mio. Euro. Es gelten die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts. Die Obergrenze für Förderungen aus beiden Programmen beträgt maximal 52 Mio. Euro und zwar 12 Mio. Euro aus dem geltenden EU-Beihilferahmen bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis sowie Fixkostenhilfe plus 40 Mio. Euro aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich. Die neue EU-Regelung zum Schadensausgleich gilt für Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind. Diese können künftig Schäden von bis zu 40 Mio. Euro geltend machen.

 

Die konkrete Höhe der Zuschüsse orientiert sich wie auch bislang am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt:
 

  • bis zu 100 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei 50 Prozent bis 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei mindestens 30 Prozent Umsatzeinbruch
    (Umsatzeinbruch jeweils im Vergleich zum Vergleichsmonat des Jahres 2019). Junge Unternehmen können andere Umsatzzahlen heranziehen (Infos dazu hier).

Antragstellern wird in begründeten Härtefällen die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume zur Ermittlung des Umsatzrückgangs im Jahr 2019 zu wählen.
Im Falle von kleinen und Kleinstunternehmen (Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von nicht mehr als 10 Mio. Euro), die auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe ihren Antrag stellen, darf die gewährte Hilfe bis zu 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten betragen.

 

 

3. Abschlagszahlungen auf Überbrückungshilfe

 

Damit Hilfen schnell bei den Betroffenen ankommen, wird auch bei der Überbrückungshilfe III ein Abschlag über den Bund (Bundeskasse) gezahlt. Der Bund geht hiermit quasi in Vorleistung für die Länder, die weiterhin für die regulären Auszahlungen zuständig sind.
 

Abschlagszahlungen können bis zu 50% der beantragten Förderhöhe betragen, maximal 100.000 Euro pro Fördermonat. Für den gesamten Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III (November 2020 bis September 2021) können Unternehmen damit maximal 1.100.000 Euro Abschlagszahlungen erhalten. Die reguläre Auszahlung nach Antragsbearbeitung durch die Länder ist im März 2021 gestartet.

 

Schnelle Antragstellung lohnt sich: Nur Neuanträge auf Überbrückungshilfe III, die bis 30. Juni 2021 eingehen, können noch eine Abschlagszahlung erhalten.
 

 

4. Kann die Überbrückungshilfe III beantragt werden, wenn man vorher schon andere Hilfen erhalten hatte?

 

Ja. Leistungen aus der Überbrückungshilfe II für November und Dezember 2020 werden angerechnet. Unternehmen, die November-/Dezemberhilfe erhalten, können aber für die Monate November und Dezember 2020 keine Anträge auf Überbrückungshilfe III stellen.
 

 

5. Muss ich Verluste nachweisen?
 

Das hängt von der Höhe der beantragten Förderung und dem relevanten Beihilferegime ab.
 

Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen und das jeweils für sie günstigere Regime nutzen.
 

Wenn Antragsteller die Bundesregelung Fixkostenhilfe als beihilferechtliche Grundlage wählen (künftig max. 10 Millionen Euro pro Unternehmen), ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende ungedeckte Fixkosten nachgewiesen werden müssen. Eine Förderung ist bis zu 70 der ungedeckten Fixkosten möglich. Um den Nachweis ungedeckter Fixkosten zu erleichtern, können Verluste, die ein Unternehmen im Zeitraum März 2020 – September 2021 erzielt hat, als ungedeckte Fixkosten betrachtet werden.
 

Wählt der Antragsteller alternativ die Kleinbeihilfen-Regelung sowie die De-minimis-Verordnung, so werden die Zuschüsse ohne Nachweis von Verlusten gewährt. Auf Basis der Kleinbeihilfen-Regelung sowie der De-minimis-Verordnung können Zuschüsse von insgesamt bis zu 2 Millionen Euro pro Unternehmen gewährt werden.
 

Zu beachten ist, dass bisherige Beihilfen aus anderen Förderprogrammen, die auf Basis der genannten beihilferechtlichen Grundlagen gewährt wurden, auf die jeweils einschlägige Obergrenze angerechnet werden.

 

6. Was wird erstattet?
 

Es gibt einen festen Musterkatalog fixer Kosten, der erstattet werden kann.
Dazu zählen: Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung etc., Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert. Schließlich können bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten gefördert werden sowie Marketing- und Werbekosten.
 

Neu bei den erstattungsfähigen Kostenpositionen sind Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 Prozent sowie Investitionen in Digitalisierung. Zusätzlich zu den Umbaukosten für Hygienemaßnahmen werden Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) bei den Fixkosten berücksichtigt.

 

Für beide Bereiche werden nunmehr auch Kosten berücksichtigt, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind. Konkret werden entsprechende Kosten für bauliche Maßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat erstattet, die im Zeitraum März 2020 bis September 2021 angefallen sind. Für Digitalinvestitionen können einmalig bis zu 20.000 Euro gefördert werden.
 

Neuerungen bei den erstattungsfähigen Kosten gibt es für diejenigen Branchen, die besonders von der Krise betroffen sind, wie den Einzelhandel und die Soloselbständigen:

 

  • Einzelhändler sollen nicht auf den Kosten für Saisonware sitzenbleiben. Daher wird der Wertverlust für verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison 2020/2021 als Kostenposition anerkannt. Das gilt u.a. für Weihnachtsartikel und Winterkleidung. Es betrifft aber auch verderbliche Ware, die unbrauchbar wird, wenn sie nicht verkauft werden konnte, z.B. Kosmetika. Diese Warenabschreibungen können zu 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden. Dies ergänzt die bereits vorgesehene Möglichkeit, handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages als förderfähige Kosten in Ansatz zu bringen.

 

7. Welche Unterstützung bekommen Soloselbständige?
 

Soloselbständige, die nur geringe Betriebskosten haben, können im Rahmen der Überbrückungshilfe III die „Neustarthilfe“ auch ohne die Hilfe eines Steuerberaters direkt beantragen. Eine Antragstellung für die Neustarthilfe ist hier seit dem 16. Februar möglich. Nähere Informationen zur Neustarthilfe finden Sie im nachfolgenden Absatz.

 

Neustarthilfe für Soloselbstständige

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III können Soloselbstständige hier alternativ zur Fixkostenerstattung für den Zeitraum Januar 2021 bis (neu) Dezember 2021 eine einmalige Betriebskostenpauschale, die Neustarthilfe beantragen. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbstständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden Rechnung getragen werden.
 

Zu den zu berücksichtigenden Kosten soll für diese Gruppe künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von 25 % des Umsatzes des Vorkrisenzeitraums 2019 gehören. Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit nach dem 1. Oktober 2019 begonnen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) wählen. 


Höhe der Neustarthilfe: Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro bekommen. Sie ist nicht auf die Leistungen der Grundsicherung anzurechnen und ist nicht zurück zu zahlen. Unternehmen und Soloselbstständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden.
 

Antragsberechtigt sind Soloselbstständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfe III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche haben und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 % aus selbstständiger Tätigkeit erzielt haben.
 

Form der Auszahlung: Die Neustarthilfe wird als Vorschuss ausgezahlt, die konkreten Umsatzeinbußen der Monate Januar 2021 bis September 2021 werden im Nachhinein erhoben. Sollte der Umsatz in diesem Zeitraum über 50 % des neunmonatigen Referenzzeitraums liegen, ist die Neustarthilfe anteilig zurück zu zahlen. Es muss eine Endabrechnung durch Selbstprüfung der Antragsteller erstellt werden.

 

Die FAQ´s zur Neustarthilfe finden Sie hier.

Neuer Eigenkapitalzuschuss

a) Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis (neu) Dezember 2021.


b) Der neue Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung beträgt bis zu 40 Prozent des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten nach Nr. 1 bis 11 erstattet bekommt (vgl. FAQ zur Überbrückungshilfe III). Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erlitten haben. Gezahlt wird er ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs und beträgt in diesem Monat 25 Prozent. Im vierten Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erhöht sich der Zuschlag auf 35 Prozent; bei fünf oder mehr Monaten erhöht er sich noch einmal auf 40 Prozent pro Monat.

Der neue Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

Härtefallhilfe

Die Härtefallhilfen richten sich an haupterwerbliche Unternehmen und Soloselbständige, die durch die Corona-Pandemie besonders hart getroffen sind und für den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 nicht antragsberechtigt für die bisherigen Corona-Hilfen (Überbrückungshilfe II, Überbrückungshilfe III, Novemberhilfe, Dezemberhilfe) waren.

Möglich sind Hilfen zwischen 5.000 und 100.000 Euro auf Basis der nachgewiesenen Fixkosten. In Ausnahmefällen können bei einem besonderen landespolitischen Interesse im Rahmen der beihilferechtlichen Vorgaben auch höhere Beträge gewährt werden.

Wie schon bei den bisherigen Corona-Hilfen läuft die Antragstellung über einen sogenannten prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt). Hierbei anfallende Kosten sind im Rahmen der Härtefallhilfen Niedersachsen förderfähig. Die Antragstellung ist seit dem 18. Mai  möglich.

Die Förderrichtlinie, weitere Informationen sowie auch Antworten auf häufig gestellte Fragen sind zentral abrufbar: Homepage Härtefallhilfen.

Die Überbrückungshilfe II im Überblick

Seit dem 21. Oktober 2020 konnten Anträge auf Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 gestellt werden. Sie knüpfte an die Überbrückungshilfe I für den Zeitraum Juni bis August 2020 an. Die Beantragung von Überbrückungshilfe II war bis zum 31. März 2021 möglich.


Antragsberechtigt waren Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler im Haupterwerb, deren Umsätze Corona-bedingt zwischen April und August 2020 in zwei zusammenhängenden Monaten einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % gegenüber den Vorjahresmonaten hatten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Durchschnitt der Monate April bis August 2020 im Vergleich zum Vorjahr hatten.
 

Für die Monate November und Dezember 2020 wurde ein spezielles „Fenster“ mit verbesserten Konditionen geschaffen: Der Zugang zur Überbrückungshilfe wird erweitert auf Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten.
 

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von:
 

  • 90 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch,
  • 60 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 %
  • 40 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 %

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.
 

Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 200.000 Euro für vier Monate.
 

Stichtag für die Beschäftigtenzahl (Vollzeitäquivalente) war der 29.02.2020.
 

Bei der Antragstellung sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers glaubhaft zu machen, in einer zweiten Stufe (nachträglicher Nachweis) mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers zu belegen. Überzahlungen sind zu erstatten.
 

Die Antragstellung ist ausschließlich durch einem vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer möglich. Dieser muss den Umsatzeinbruch und die förderfähigen Betriebskosten bestätigen.
 

Einen ausführlichen Leitfaden zur Überbrückungshilfe II finden Sie hier.

 

 

Corona-Soforthilfen: Rückzahlung bei Überförderung

Es gilt folgender Grundsatz: Die Förderung darf nicht zur Überförderung führen. Zu viel gewährte Zuschüsse müssen zurückgezahlt werden.

Sofern die Soforthilfe bewilligt wurde und nach Ablauf des Antragszeitraums festgestellt wird, dass der Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens oder die tatsächliche Umsatzeinbuße doch geringer war, sind Betriebe zu einer Rückzahlung des überzahlten Betrags verpflichtet. Auch durch die Kombination von mehreren Hilfsprogrammen kann es zu einer Überkompensation kommen.

Den überzahlten Betrag müssen die Antragsteller rechnerisch durch Vergleich geschätzter Ausgaben zu tatsächlichen Ausgaben und geschätzter Einnahmen zu tatsächlichen Einnahmen selbst ermitteln und an die NBank unter Nennung der Antragsnummer im Verwendungszweck zurückzahlen.

Wichtig: Sie müssen die Belege für Ihre Kosten für ggf. spätere Stichprobenüberprüfungen, z.B. durch den Landesrechnungshof mindestens 10 Jahre aufbewahren.

Die Überprüfung, ob eine Überkompensation vorliegt und nicht zurückgezahlt worden ist, kann bei Verdacht auf Subventionsbetrug auch zu einer Strafverfolgung führen.

Für die Art und Weise der Ermittlung etwaiger Überkompensation befinden sich Bund und Länder noch im Abstimmungsprozess. Bitte warten Sie daher mit Ihren Rückzahlungen, bis die Modalitäten geklärt sind.

Niedersachsen-Schnellkredit

Gefördert wird der gesamte kurzfristige Liquiditätsbedarf, z.B. laufende Betriebskosten, Löhne und Gehälter, planmäßiger Kapitaldienst sowie Investitionen.

  • Für niedersächsische Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten
  • Bis zu 100% Finanzierung, Auszahlung zu 100 %
  • Antragstellung im Hausbankverfahren mit Haftungsfreistellung
  • Anträge sind bis spätestens 23. Dezember 2021 über die Hausbank bei der NBank einzureichen.

Nicht gefördert werden Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden, insbesondere solche, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden oder die vor dem 31.12.2019 die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag Ihrer Gläubiger erfüllten. Der Niedersachsen-Schnellkredit wird bei unveränderten Förderbedingungen und Konditionen bis zum Jahresende verlängert. 

Der Niedersachsen Schnellkredit wird im sogenannten Hausbankverfahren vergeben. Annähernd 90 niedersächsische Banken und Sparkassen beteiligen sich an der Vermittlung des Kredits. Damit ist sichergestellt, dass er niedersachsenweit beantragt werden kann.

Fragen zum Produkt können über das E-Mail-Postfach schnellkredit@nbank.de oder die eigens für den Niedersachsen-Schnellkredit eingerichtete Telefonhotline unter 0511 / 30031 – 914 an die NBank gestellt werden.

Nähere Informationen zu diesem Programm finden Sie über nebenstehenden Link. 

KfW-Kredite für Unternehmen

  • Sonderprogramm jetzt verlängert bis 31.12.2021

Am 23.03.2020 ist das KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start gegangen. Damit soll den kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen der Zugang zur Liquidität mit verbesserten Kreditbedingungen erleichtert werden. Die verbesserten Bedingungen sehen niedrigere Zinssätze, eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. EUR so wie eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen vor.

Das KfW-Sonderprogramm 2020 wird über die Programme KfW-Unternehmerkredit (037/047) und ERP-Gründerkredit-Universell (073/074/075/076) sowie den neuen KfW-Schnellkredit (078) umgesetzt, deren Förderbedingungen modifiziert und erheblich erweitert werden. In Abhängigkeit von der Unternehmensdauer (bis 3 Jahre, 3-5 Jahre, mindestens 5 Jahre am Markt) greifen die unterschiedlichen Darlehensprodukte.

Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage im Zuge der Corona-Pandemie verlängert die Bundesregierung das KfW-Sonderprogramm, einschließlich des KfW-Schnellkredits, bis zum 30.12.2021, um Unternehmen weiterhin verlässlich mit Liquidität zu versorgen.

KfW-Schnellkredit (Programmnummer 078)

  • Der KfW-Schnellkredit steht kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Soloselbständigen zur Verfügung, die mindestens seit dem 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Des Weiteren muss das Unternehmen in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben. Sofern das Unternehmen bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen.
  • Das Kreditvolumen pro Unternehmensgruppe beträgt bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019, seit dem 01.04.2021 maximal 1.800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 1.125.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50 und maximal 675.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 10.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Der Zinssatz beträgt aktuell 3% mit einer Laufzeit von 10 Jahren.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden. Es sind keine Sicherheiten zu stellen.
  • Möglich ist ab dem 16.11.2020 nun auch die vorzeitige anteilige Tilgung ohne Vorfälligkeitsentschädigung. Dies erleichtert die Kombination mit anderen Corona-Hilfsprogrammen.

Weitere Informationen zu allen Darlehensprodukten finden Sie auf der Seite der KfW.

Hinweis zur Förderberatung und Beantragung: Ansprechpartner ist Ihre Haus­bank oder ein anderer Finanzierungs­partner Ihrer Wahl in Ihrer Nähe. Eine direkte Antrag­stellung über die KfW ist nicht möglich. (Hausbankprinzip) Um das Verfahren zu beschleunigen, können Sie aber über die Homepage der Kfw  Ihren Kreditantrag schon vorbereiten.

Ausbildungsprämie

Im Zuge der Bekämpfung von Auswirkungen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung im vergangenem Jahr das Programm „Ausbildungsplätze sichern“ verabschiedet. Diese Förderrichtlinie wurde nun noch einmal überarbeitet und neu aufgelegt, um noch mehr kleinen und mittelständischen Betrieben die durch die Corona-Krise in erheblichem Umfang betroffen sind, eine Möglichkeit zur Teilnahme an dem Programm zu ermöglichen. 

Da es sich um eine überarbeitete Förderrichtlinie handelt, wird unterschieden, ob das Ausbildungsverhältnis vor oder nach dem 1. Juni 2021 begonnen hat beziehungsweise beginnen wird. Für die Förderung gelten dementsprechend bei der Berechtigung unterschiedliche Kriterien und bei den Auszahlungen unterschiedliche Höhen.

Seit dem 27. März 2021 gilt die überarbeitete Förderrichtlinie für Ausbildungsverhältnisse, die ab 1. Juni 2021 beginnen. Wann der Ausbildungsvertrag geschlossen wurde, spielt keine Rolle. Die wesentlichen Änderungen können Sie lesen, indem Sie rechts das PDF herunterladen.

Die Bundesagentur für Arbeit arbeitet an der Umsetzung der Richtlinie und stellt aktuelle Informationen im Internet zur Verfügung, siehe Link "Antragstellung". Die Betriebe werden gebeten, mit der Übermittlung von Unterlagen an die Agenturen für Arbeit zu warten, bis die überarbeiteten Dokumente zur Verfügung stehen.

Bei Fragen steht Ihnen Kai Vensler, Geschäftsbereichsleiter Berufsbildung, unter Telefon 0441 232-255 zur Verfügung.

Bürgschaften über die Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB)

Das Land Niedersachsen hat angesichts der aktuellen Situation seinen Bürgschaftsrahmen auf 3 Mrd. Euro erhöht. Sofern infolge der Corona-Krise zur Überbrückung Kredite notwendig, verbürgt die NBB nun Hausbankkredite bis zu einer Bürgschaftsobergrenze  von 2,5 Mio. Euro (bisher 1,25 Mio. EUR). Es gibt einen beschleunigten Bewilligungsprozesses für Bürgschaften bis zu 250 T€ bei max. 80% Verbürgungsquote (Expressverfahren). Achtung: Auch für diese Bürgschaften sind Ihre Hausbanken der erste Ansprechpartner. Es ist ebenso möglich Finanzierungsanfragen über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken unter finanzierungsportal.ermoeglicher.de zu stellen. 

MBG Stabilitätsfonds

Ziel des Fonds ist die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen in der Coronakrise. Die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft (MBG) bietet dazu Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) eine Mezzanine-Kapitalbeteiligung an, das ist ein sog. Eigenkapital-ersetzendes Darlehen. Dadurch verbessert sich nicht nur die Liquiditätssituation der Betriebe, sondern mit Mezzanine-Kapital wird auch die Eigenkapitalquote erhöht, sodass sich auch Bonität und Rating verbessern. Der Fonds heißt jetzt MBG Stabilitätsfonds Plus, der ursprüngliche Fonds  wurde um 5 Mio. € aufgestockt auf i.g. 15 Mio. €. Und der MBG Stabilitätsfonds PLUS bietet noch einen weiteren Vorteil – die Mezzanine-Beteiligung ist jetzt auch mit dem KfW-Schnellkredit kombinierbar. Profitieren können kleine und mittlere Unternehmen, deren Sitz und geschäftlicher Schwerpunkt in Niedersachsen liegen. Ebenso müssen mindestens 50 % der Vollzeitbeschäftigten innerhalb des Bundeslandes arbeiten.

November-/Dezemberhilfe 2020

Hierbei handelt es sich um eine außerordentliche Wirtschaftshilfe für Unternehmen, Selbstständige und Vereine, die aufgrund der Beschlüsse der Bundesregierung und der 16 Länder vom 28. Oktober 2020, vom 25. November 2020 und vom 2. Dezember 2020 von Schließungsanordnungen betroffen waren. Bereits beantragte Überbrückungshilfe II für diese beiden Monate wird auf die November- bzw. Dezemberhilfe angerechnet.

Verlängert: Änderungsanträge bei November- und Dezemberhilfe waren bis 31. Juli 2021 möglich.


Wichtig: Unternehmen, die bundesweit erst ab Mitte Dezember 2020 schließen mussten (u.a. Friseursalons, Einzelhandel), sind nicht antragsberechtigt. Sie sollten stattdessen eine Antragstellung auf Überbrückungshilfe prüfen.

Nähere Informationen zu dieser Finanzhilfe

Antragsberechtigte: Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen erfasst sind sowie Unternehmen, die indirekt durch die Schließungen betroffen sind. Dies sind alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

 

Welche Förderung gibt es? Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).

 

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

 

Anrechnung erhaltener Leistungen: Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

 

Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November: Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

 

Zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat. Sollten Sie noch kein derartiges Zertifikat besitzen, können Sie dieses über das ELSTER-Portal beantragen. Für Fragen zur Antragstellung wurde folgende Service-Hotline +49 30-52685087 eingerichtet (Servicezeiten Mo-Fr 8:00 bis 18:00 Uhr).

 

Weitere Details

Steuerfreier Corona-Bonus für alle Branchen

Die Frist für Sonderzahlungen von Arbeitgebern an Arbeitnehmer für besondere Leistungen in der Corona-Krise ist vom Gesetzgeber erneut verlängert worden. Noch bis zum 31. März 2022 kann der Bonus von bis zu 1.500 Euro für Beschäftigte aller Branchen steuer- und sozialversicherungsfrei ausgezahlt werden.

Voraussetzung ist, dass dieser Bonus zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Eine Entgeltumwandlung ist ausgeschlossen. Damit sind beispielsweise Urlaubs- und Weihnachtsgeld ausgeschlossen, wenn es im Tarif- oder Arbeitsvertrag vereinbart ist. Einmalzahlungen, wie Ausgleichszahlungen bei Homeoffice für die Kosten des häuslichen Arbeitszimmers sind jedoch möglich. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zu steuerlichen Fragen eine FAQ-Seite erstellt. Die Ausführungen zu diesem Thema sind unter Punkt VIII ab Seite 18 der PDF-Datei zu finden.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Für Arbeitgeber, die im November und Dezember 2020 vom Shutdown betroffen waren, bestand die Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate November und Dezember 2020.

Wie der GKV-Spitzenverband jetzt Anfang Juni 2021 mitteilte, können auch die Beiträge für den Monat Juni 2021 auf Antrag der vom Shutdown betroffenen Arbeitgeber gestundet werden, und zwar längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juli 2021. Auch die Beiträge für die Monate Januar bis Mai 2021 können bis zum Fälligkeitstag für die Juli-Beiträge gestundet werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die Monate Januar bis Juni 2021 den betroffenen Unternehmen bis Ende Juli 2021 weitgehend zugeflossen sind.

Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist wieder mit einem einheitlich gestalteten Antragsformular zu stellen. Das Muster eines solchen Antrags erhalten Sie bei Ihrer Krankenkasse / Einzugsstelle.

Achtung: Diese Unterstützungsmaßnahmen gelten auch für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben, sofern sie von dem Shutdown betroffenen sind oder betroffen waren.

Stundung von BG-Beiträgen

Die Mehrheit der Berufsgenossenschaften bietet ihren Mitgliedsunternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind, schnelle und unbürokratische Liquiditätsentlastung an. Das heißt konkret, dass Unternehmen die Stundung oder auch Ratenzahlung von Beiträgen bzw. Vorschüssen beantragen können. Nähere Informationen und Hinweise zur Antragstellung finden Sie unter nachstehenden Links Ihrer zuständigen Berufsgenossenschaft:

Kurzarbeit

Etliche Betriebe sind mit Arbeitsausfall konfrontiert. Aber Achtung: Wenn die Kurzarbeitspause 3 Monate oder länger gedauert hat, erlischt die gestellte Anzeige. Unternehmen müssen daher unverzüglich schriftlich oder elektronisch eine erneute Anzeige bei ihrer Agentur für Arbeit stellen. Darauf weist die Bundesagentur für Arbeit hin.

Grundsätzlich gilt: Kurzarbeitergeld kann für zwölf Monate bezogen werden. Um die Auswirkungen der Pandemie abzudämpfen, wurde die Bezugsdauer der Lohnersatzleistung nun für Betriebe, die schon vor dem 31. Dezember 2020 in Kurzarbeit gegangen sind, auf maximal bis zu 24 Monate verlängert, längstens aber bis zum 31. Dezember 2021.

Hinweis: Vor der Beantragung von Kurzarbeitergeld sollten Betriebe die zuständige Agentur für Arbeit kontaktieren. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind. Zudem hat die Bundesagentur für Arbeit eine Hotline eingerichtet (0800 45555 20).

Corona-Grundsicherung

Die Ausbreitung des Coronavirus hat spürbare Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Eine Folge sind bei vielen Menschen Sorgen um die finanzielle Existenz. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer können durch die eingetretene Krise ihren privaten Lebensunterhalt nicht mehr sicherstellen.

Wir informieren Sie darüber, welche Unterstützung in dieser Situation der Bezug von Grundsicherung (auch genannt: Arbeitslosengeld II) für Sie sein kann. Der Zugang zu dieser finanziellen Leistung wurde durch das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung vorübergehend erheblich erleichtert.

Details zur Corona-Grundsicherung finden Sie hier:  
https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/

 

Beratungsförderung  "Homeoffice"

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe bei Beratungsleistungen zur Umsetzung von Homeofficearbeitsplätzen mit der Erweiterung des Förderprogramms „go digital“.

Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Gelistete Unternehmen finden Sie auf der Beraterlandkarte . Die Förderung erhalten Sie für maximal 30 Tage bei einem Beratertagessatz von 1100,00 €. Die Beratungsunternehmen übernehmen auch die Antragstellung für die Fördermittel, die Abrechnung und das Berichtswesen.