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Finanzhilfen während der Coronakrise

Ausbildungsprämie

Antragsberechtigt sind kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die durch die COVID-19-Krise in erheblichem Umfang betroffen sind. Davon ist auszugehen, wenn das Unternehmen in der ersten Hälfte des Jahres 2020 wenigstens einen Monat Kurzarbeit durchgeführt hat oder der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. 

Die Antragstellung erfolgt über die Agentur für Arbeit. 2.000 Euro gibt es für jeden Ausbildungsplatz, wenn der Betrieb die Anzahl seiner Ausbildungsplätze im Vergleich zu den vergangenen drei Jahren konstant hält. Baut er zusätzliche Plätze auf, erhält er 3.000 Euro pro neuen Lehrvertrag. Das Geld wird nach der Probezeit ausgezahlt.

Die Ausbildung muss zwischen dem 1. August 2020 und dem 15. Februar 2021 begonnen werden. Auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Ausbildungsvertrags kommt es nicht an.

Corona-Soforthilfen: Rückzahlung bei Überförderung

Es gilt folgender Grundsatz: Die Förderung darf nicht zur Überförderung führen. Zu viel gewährte Zuschüsse müssen zurückgezahlt werden.

Sofern die Soforthilfe bewilligt wurde und nach Ablauf des Antragszeitraums festgestellt wird, dass der Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens oder die tatsächliche Umsatzeinbuße doch geringer war, sind Betriebe zu einer Rückzahlung des überzahlten Betrags bis zum 31.12.2020 verpflichtet. Auch durch die Kombination von mehreren Hilfsprogrammen kann es zu einer Überkompensation kommen.

Den überzahlten Betrag müssen die Antragsteller rechnerisch durch Vergleich geschätzter Ausgaben zu tatsächlichen Ausgaben und geschätzter Einnahmen zu tatsächlichen Einnahmen selbst ermitteln und an die NBank unter Nennung der Antragsnummer im Verwendungszweck zurückzahlen.

Hinweise der NBank: „Bitte warten Sie mit der Prüfung bis Sie wieder mit der Geschäftstätigkeit gestartet haben. Bitte schauen Sie für weitere Informationen regelmäßig auf unsere Homepage oder bestellen den Newsletter, dort werden wir Sie über Berechnungs- und Rückzahlungsmodalitäten informieren. Erst dann berechnen Sie die echten Einnahmen und Ausgaben. Dann wissen Sie, ob Sie einen höheren Zuschuss erhalten haben, als Ihnen gemäß den Vorgaben der Förderung zusteht. Wenn dies so ist, müssen Sie den entsprechenden Anteil zurückzahlen. Dies ist frühestens ab Juli 2020 sinnvoll.“

Wichtig: Sie müssen die Belege für Ihre Kosten für ggf. spätere Stichprobenüberprüfungen, z.B. durch den Landesrechnungshof mindestens 10 Jahre aufbewahren.

Die Überprüfung, ob eine Überkompensation vorliegt und nicht zurückgezahlt worden ist, kann bei Verdacht auf Subventionsbetrug auch zu einer Strafverfolgung führen.

Überbrückungshilfe des Bundes (Konjunkturpaket)

Die Überbrückungshilfe ist Teil des Konjunkturpaketes, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, um der Wirtschaft nach dem Lockdown auf die Beine zu helfen. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die Corona-bedingt in den Monaten April bis August erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Die Überbrückungshilfe soll ein Beitrag zu den betrieblichen Fixkosten sein und die wirtschaftliche Existenz der Betriebe sichern. Die Antragstellung muss ausschließlich über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer erfolgen. Diese können sich auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) registrieren und nach Erhalt der Zugangsdaten die Anträge für Betriebe einreichen. Der Online-Beantragungsprozess ist bundesweit einheitlich und erfolgt nicht wie die Corona-Soforthilfe über die Förderbanken der Bundesländer.

Niedersachsen-Schnellkredit

Das Land Niedersachsen hat zum 30. September 2020 den „Niedersachsen-Liquiditätskredit“ eingestellt. Er wird durch den „Niedersachsen-Schnellkredit“ ersetzt. Das neue Darlehensprodukt unterstützt kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten, die im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie in vorübergehende Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Es sind Kreditbeträge von 10.000 Euro bis 200.000 Euro möglich. Die Antragsteller müssen ihre Betriebsstätte in Niedersachsen haben und mindestens seit dem 1. Oktober 2019 wirtschaftlich aktiv sein. Gefördert wird der gesamte kurzfristige Liquiditätsbedarf, zum Beispiel laufende Betriebskosten, Löhne und Gehälter, planmäßiger Kapitaldienst sowie Investitionen.

Hinweis: Antragstellung erfolgt im Hausbankverfahren mit Haftungsfreistellung. Der Antrag muss bis zum 28. Dezember 2020 gestellt sein.

Neustart Niedersachsen Investition und Innovation

Um wirtschaftlich schnell wieder durchzustarten, möchte das Land Niedersachsen mit 410 Millionen Euro Investitionen und Innovationen in niedersächsischen Unternehmen anstoßen. Über das Kundenportal der NBank können Unternehmen Förderprogramme für einen „Neustart“ beantragen.

Neustart Niedersachsen Investition: Nach den wirtschaftlichen Einbrüchen durch die Covid-19-Pandemie wollen Sie mit neuen Investitionsvorhaben zu einem Neustart in Niedersachsen beitragen? Mithilfe der Förderung „Neustart Niedersachsen Investition“ können Sie für Investitionen, die durch Arbeits- und Prozessoptimierungen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, einen nicht rückzahlbaren Zuschuss erhalten. Voraussetzungen sind: Ihr Unternehmen wurde vor dem 1. März 2020 gegründet und Sie haben in den Monaten April 2020 bis Juni 2020 einen Umsatzrückgang im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum durch die COVID-19-Pandemie erlitten. Gefördert werden Investitionsgüter mit einer gewöhnlichen Nutzungsdauer von mindestens fünf Jahren.

Hinweis: Die Antragstellung muss spätestens bis zum 30. November 2020 erfolgt sein.

Neustart Niedersachsen Innovation: Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die von der Covid-19-Pandemie betroffen sind und notwendige Innovationstätigkeiten nicht verschieben wollen, haben mit dieser Förderung die Möglichkeit, Unterstützung für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu erhalten. Die Förderung soll das wirtschaftliche Risiko reduzieren, um verbesserte oder neue Produkte, Produktionsverfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieses Förderprogramms sind, das die Unternehmen ihren Betriebssitz in Niedersachsen haben, vor dem 1. März 2020 gegründet wurden und einen Umsatzrückgang im zweiten Quartal 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum nachweisen.

Hinweis: Die Antragstellung muss auch hier spätestens bis zum 30. November 2020 erfolgt sein.

Bürgschaften über die Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB)

Das Land Niedersachsen hat angesichts der aktuellen Situation seinen Bürgschaftsrahmen auf 3 Mrd. Euro erhöht. Sofern infolge der Corona-Krise zur Überbrückung Kredite notwendig, verbürgt die NBB nun Hausbankkredite bis zu einer Bürgschaftsobergrenze  von 2,5 Mio. Euro (bisher 1,25 Mio. EUR). Es gibt einen beschleunigten Bewilligungsprozesses für Bürgschaften bis zu 240 T€ bei 300 T€ Kreditvolumen (Expressverfahren). Achtung: Auch für diese Bürgschaften sind Ihre Hausbanken der erste Ansprechpartner. Es ist ebenso möglich Finanzierungsanfragen über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken unter finanzierungsportal.ermoeglicher.de zu stellen. 

KfW-Kredite für Unternehmen

Am 23.03.2020 ist das KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start gegangen. Damit soll den kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen der Zugang zur Liquidität mit verbesserten Kreditbedingungen erleichtert werden. Die verbesserten Bedingungen sehen niedrigere Zinssätze, eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. EUR  sowie eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen vor.

Das KfW-Sonderprogramm 2020 wird über die Programme KfW-Unternehmerkredit (037/047) und ERP-Gründerkredit-Universell (073/074/075/076) umgesetzt, deren Förderbedingungen modifiziert und erheblich erweitert werden. In Abhängigkeit von der Unternehmensdauer (bis 3 Jahre, 3-5 Jahre, mindestens 5 Jahre am Markt) greifen die unterschiedlichen Darlehensprodukte.

Bis zum 31.12.2020 können Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeitern, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) den KfW-Schnellkredit 2020 (078) beantragen. Es können bis zu drei Monatsumsätze als Darlehen beantragt werden, maximal aber 500.000 Euro bei einer Betriebsgröße bis 50 Beschäftigte und maximal 800.000 EUR bei einer Betriebsgröße mit mehr als 50 Beschäftigten. Der Kredit wird zu 100% durch eine Garantie des Bundes abgesichert. Das erhöht Ihre Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten.

Weitere Informationen zu allen Darlehensprodukten finden Sie auf der Seite der KfW.
 

Hinweis zur Förderberatung und Beantragung: Ansprechpartner ist Ihre Haus­bank oder ein anderer Finanzierungs­partner Ihrer Wahl in Ihrer Nähe. Eine direkte Antrag­stellung über die KfW ist nicht möglich. (Hausbankprinzip) Um das Verfahren zu beschleunigen, können Sie aber über die Homepage der Kfw (https://corona.kfw.de/) Ihren Kreditantrag schon vorbereiten.

MBG-Stabilitätsfonds 2020

Zur Unterstützung von niedersächsischen Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie hat die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen (MBG) in Kooperation mit der KfW und dem Land Niedersachsen einen neuen Investmentfonds aufgelegt – den MBG Stabilitätsfonds 2020.

Teilnehmen können bis zum 31.12.2020 kleine und mittlere Unternehmen, deren Sitz und geschäftlicher Schwerpunkt in Niedersachsen liegen. Ebenso müssen mindestens 50 Prozent der Vollzeitbeschäftigten innerhalb des Bundeslandes arbeiten. Das Unternehmen darf bis 31.12.2019 kein UiS (Unternehmen in Schwierigkeiten) gewesen sein.

Das durch die Beteiligung zufließende Kapital kann zum Beispiel für die Anschaffung von Anlagevermögen, für die Mitfinanzierung aller laufenden Kosten wie Mieten, Gehälter und Warenlager (Betriebsmittel) oder auch für bilanzstärkende Maßnahmen eingesetzt werden.

Steuerfreier Corona-Bonus für alle Branchen

Sonderzahlungen von Arbeitgebern an Arbeitnehmer für besondere Leistungen in der Corona-Krise sind bis zum 31. Dezember 2020 für Beschäftigte aller Branchen bis 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei. Das hat der Finanzausschuss des Bundestages am 27. Mai klargestellt. Der Betrag kann nach Paragraf 3 Nr. 11 Einkommensteuergesetz (EStG) ausgezahlt oder als Sachleistung gewährt werden.

Voraussetzung ist, dass dieser Bonus zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Eine Entgeltumwandlung ist ausgeschlossen. Damit sind beispielsweise Urlaubs- und Weihnachtsgeld ausgeschlossen, wenn es im Tarif- oder Arbeitsvertrag vereinbart ist. Einmalzahlungen, wie Ausgleichszahlungen bei Homeoffice für die Kosten des häuslichen Arbeitszimmers sind jedoch möglich. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen.

Aussetzung von Rentenversicherungsbeiträgen

Selbstständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin. Betroffene können sich formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden.

Stundung von BG-Beiträgen

Die Mehrheit der Berufsgenossenschaften bietet ihren Mitgliedsunternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind, schnelle und unbürokratische Liquiditätsentlastung an. Das heißt konkret, dass Unternehmen die Stundung oder auch Ratenzahlung von Beiträgen bzw. Vorschüssen beantragen können. Nähere Informationen und Hinweise zur Antragstellung finden Sie unter nachstehenden Links Ihrer zuständigen Berufsgenossenschaft:

Steuerstundung und Herabsetzung von Steuervorauszahlungen

Für bereits fällige sowie fällig werdende Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (inklusive Solidaritätszuschlag) kann beim zuständigen Finanzamt die Stundung beantragt werden. Dies gilt ebenso für die Beantragung der Herabsetzung der Vorauszahlungen. Auch die Umsatzsteuer kann auf Antrag gestundet werden. In einigen Bundesländern, so auch in Niedersachsen, kann darüber hinaus zur Schaffung von Liquidität auch die Rückzahlung der bereits geleisteten Umsatzsteuersondervorauszahlungen für 2020 beantragt werden.
In Bezug auf die Gewerbesteuer kann die Herabsetzung des Steuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Mittelbar ergibt sich daraus dann auch eine Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen seitens der Kommune. Die Stundung der Gewerbesteuer muss bei der zuständigen Kommune beantragt werden.

Kurzarbeit

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in einer aktuellen Meldung ausdrücklich klargestellt, dass bei Auftragsengpässen durch das Coronavirus die Beantragung von Kurzarbeitergeld grundsätzlich möglich ist.

Vor der Beantragung von Kurzarbeitergeld aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus müssen Betriebe die zuständige Agentur für Arbeit kontaktieren. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind. Zudem hat die Bundesagentur für Arbeit eine Hotline eingerichtet (0800 45555 20).

Der Hinzuverdienst von Kurzarbeitern in sogenannten „systemrelevanten Branchen“ bleibt bis zur Höhe des Soll-Entgelts anrechnungsfrei. Diese Regelung ist zunächst bis zum 31.10.2020 befristet. Die verbindliche Festlegung der „systemrelevanten Branchen“ muss im Zweifel bei der Arbeitsagentur nachgefragt werden.

Die monatliche Abrechnung des Kurzarbeitergeldes und der Antrag auf die Erstattung einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge für den jeweiligen Monat muss innerhalb von drei Monaten bei der Arbeitsagentur eingehen. Konkret heißt das: Unternehmen, die im März Kurzarbeit durchgeführt hatten, müssen bis spätestens 30. Juni 2020 ihre Abrechnung bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingereicht haben. Entscheidend ist das Eingangsdatum der Unterlagen bei der Arbeitsagentur. Das heißt: Anträge die später eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden, und es erfolgt keine Zahlung des Kurzarbeitergeldes.

Corona-Grundsicherung

Die Ausbreitung des Coronavirus hat spürbare Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Eine Folge sind bei vielen Menschen Sorgen um die finanzielle Existenz. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer können durch die eingetretene Krise ihren privaten Lebensunterhalt nicht mehr sicherstellen.

Wir informieren Sie darüber, welche Unterstützung in dieser Situation der Bezug von Grundsicherung (auch genannt: Arbeitslosengeld II) für Sie sein kann. Der Zugang zu dieser finanziellen Leistung wurde durch das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung vorübergehend erheblich erleichtert.

Details zur Corona-Grundsicherung finden Sie hier:  https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/

Beratungsförderung  "Homeoffice"

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe bei Beratungsleistungen zur Umsetzung von Homeofficearbeitsplätzen mit der Erweiterung des Förderprogramms „go digital“.

Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Gelistete Unternehmen finden Sie auf der Beraterlandkarte . Die Förderung erhalten Sie für maximal 30 Tage bei einem Beratertagessatz von 1100,00 €. Die Beratungsunternehmen übernehmen auch die Antragstellung für die Fördermittel, die Abrechnung und das Berichtswesen.