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Finanzhilfen während der Krise

Weitere Corona-Maßnahmen bis 31. Januar

Der Beschluss von Bundesregierung und Länderchefs vom 5. Januar 2021 führt dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche weiterhin erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Daher wird der Bund die betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe auch weiterhin finanziell unterstützen. Dafür steht die Überbrückungshilfe III bereit, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht. Mit einem höheren monatlichen Zuschuss in Höhe von maximal 500.000 Euro für die direkt und indirekt von den Schließungen betroffenen Unternehmen, leistet der Bund seinen Beitrag, Unternehmen und Beschäftigung zu sichern, heißt es in der Erklärung.

Der ganze Beschluss vom 5. Januar 2021 im Wortlaut

Informationen zur Rechtslage

November-/Dezemberhilfe 2020

Aufgrund des teilweisen Lockdowns im November und Dezember 2020 sollen hiervon betroffene Betriebe, die dadurch zur Schließung verpflichtet sind, unterstützt werden. Auch mittelbar betroffene Betriebe können eine Unterstützung erhalten. Die bisherige „Novemberhilfe“ wird nun auch für den Zeitraum bis Ende Dezember als so genannte „Dezemberhilfe“ ausgeweitet.

Um schnell zu helfen, werden Abschlagszahlungen gezahlt:

1. Soloselbstständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro,
andere Unternehmen erhalten bis zu 50.000 Euro.

2. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Antragsberechtigte: Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen erfasst sind sowie Unternehmen, die indirekt durch die Schließungen betroffen sind. Dies sind alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
 

Welche Förderung gibt es? Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).


Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.
 

Anrechnung erhaltener Leistungen: Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.
 

Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November: Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung. 

Antragstellung: Die Antragstellung der Novemberhilfe ist seit dem 25. November 2020, die Antragstellung der Dezemberhilfe ist seit dem 22.12.2020 möglich.

Anträge auf Novemberhilfe können bis zum 31.01.2021 gestellt werden. Anträge auf Dezemberhilfe können bis zum 31.03.2021 gestellt werden.

Die Anträge können nur über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.

Ausnahme: Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten.

Es kann ein Direktantrag gestellt werden. 

Zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat. Sollten Sie noch kein derartiges Zertifikat besitzen, können Sie dieses über das ELSTER-Portal beantragen. Für Fragen zur Antragstellung wurde folgende Service-Hotline +49 30-52685087 eingerichtet (Servicezeiten Mo-Fr 8:00 bis 18:00 Uhr).

 

Überbrückungshilfe des Bundes (Konjunkturpaket)

Alle Informationen zur Überbrückungshilfe und die Antragsplattform finden Sie hier.
 

Die Überbrückungshilfe ist Teil des Konjunkturpaketes, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, um der Wirtschaft nach dem Lockdown im Frühjahr 2020 auf die Beine zu helfen. Dieses Programm schließt zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung (März bis Mai 2020) an. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die Corona-bedingt erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Die Überbrückungshilfe soll ein Beitrag zu den betrieblichen Fixkosten sein und die wirtschaftliche Existenz der Betriebe sichern. Die Antragstellung muss ausschließlich über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer erfolgen. Diese können sich auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) registrieren und nach Erhalt der Zugangsdaten die Anträge für Betriebe einreichen. Der Online-Beantragungsprozess ist bundesweit einheitlich und erfolgt nicht wie die Corona-Soforthilfe über die Förderbanken der Bundesländer.

Überbrückungshilfe I

Antragsberechtigt in der ersten Phase waren Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die Corona-bedingt in den Monaten Juni bis August erhebliche Umsatzausfälle erlitten haben. Bisher galt für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten eine Höchstgrenze von 9.000 Euro, für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten eine Höchstgrenze von 15.000 Euro als Zuschuss aus der Überbrückungshilfe. Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe I endete am 9.10.2020. Die Auszahlungsfrist endete am 30.11.2020.

Überbrückungshilfe II

Seit dem 21. Oktober 2020 können Anträge auf Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 (Überbrückungshilfe II) gestellt werden. Sie knüpft an die Überbrückungshilfe I an, die für den Zeitraum Juni bis August 2020 gewährt werden konnte.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler im Haupterwerb, deren Umsätze Corona-bedingt zwischen April und August 2020 in zwei zusammenhängenden Monaten einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % gegenüber den Vorjahresmonaten hatten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Durchschnitt der Monate April bis August 2020 im Vergleich zum Vorjahr hatten.

Für die Monate November und Dezember 2020 wurde ein spezielles „Fenster“ mit verbesserten Konditionen geschaffen: Der Zugang zur Überbrückungshilfe wird erweitert auf Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten.

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von:

  • 90 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch,
  • 60 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 %
  • 40 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 %

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 200.000 Euro für vier Monate.

Stichtag für die Beschäftigtenzahl (Vollzeitäquivalente) ist der 29.02.2020.

Bei der Antragstellung sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers glaubhaft zu machen, in einer zweiten Stufe (nachträglicher Nachweis) mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers zu belegen. Überzahlungen sind zu erstatten.

Die Antragstellung ist ausschließlich durch einem vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer möglich. Dieser muss den Umsatzeinbruch und die förderfähigen Betriebskosten bestätigen.

Einen ausführlichen Leitfaden zur Überbrückungshilfe II finden Sie hier.

Überbrückungshilfe III

Mit der Überbrückungshilfe III können die antragsberechtigten Unternehmen ab dem 1. Januar einen Zuschuss für die betrieblichen Fixkosten für die Monate Januar bis Juni 2021 erhalten.

Die erstattungsfähigen Fixkosten werden erweitert, im Detail um Mieten und Pachten, 50% der Abschreibungen, Finanzierungskosten, Marketing- und Werbekosten, bauliche Modernisierungs-/ Revovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 €.

Der Erstattungsbetrag beträgt für die nicht direkt oder indirekt von Schließungen betroffenen Betriebe mit einem Umsatz Rückgang von mind. 40 % bis zu 200.000 Euro, für die direkt und indirekt Betroffenen Betriebe mit einem Umsatzrückgang von mind. 30 % bis 500.000 Euro.

Die Erstattung der Fixkosten erfolgt in Abhängigkeit des Umsatzrückgangs (typischerweise im Vergleich zum entsprechenden Monat im Jahr 2019) wie bei der Überbrückungshilfe II.

Neustarthilfe für Soloselbständige

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III können Soloselbständige alternativ zur Fixkostenerstattung für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 eine einmalige Betriebskostenpauschale, die Neustarthilfe beantragen. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden Rechnung getragen werden.

Zu den zu berücksichtigenden Kosten soll für diese Gruppe künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von 25 % des Umsatzes des Vorkrisenzeitraums 2019 gehören. Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit nach dem 1. Oktober 2019 begonnen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) wählen.

Höhe der Neustarthilfe: Die Neustarthilfe beträgt einmalig bis zu 5.000 Euro und deckt den Zeitraum bis Juni 2021 ab. Sie ist nicht auf die Leistungen der Grundsicherung anzurechnen und ist nicht zurück zu zahlen.

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfe III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche haben und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 % aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben.

Form der Auszahlung: Die Neustarthilfe wird als Vorschuss ausgezahlt, die konkreten Umsatzeinbußen der Monate Dezember 2020 bis Juni 2021 werden im Nachhinein erhoben. Sollte der Umsatz in diesem Zeitraum über 50 % des siebenmonatigen Referenzzeitraums liegen, ist die Neustarthilfe anteilig zurück zu zahlen. Es ist eine Endabrechnung durch Selbstprüfung der Antragsteller erstellt werden. 

Corona-Soforthilfen: Rückzahlung bei Überförderung

Es gilt folgender Grundsatz: Die Förderung darf nicht zur Überförderung führen. Zu viel gewährte Zuschüsse müssen zurückgezahlt werden.

Sofern die Soforthilfe bewilligt wurde und nach Ablauf des Antragszeitraums festgestellt wird, dass der Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens oder die tatsächliche Umsatzeinbuße doch geringer war, sind Betriebe zu einer Rückzahlung des überzahlten Betrags verpflichtet. Auch durch die Kombination von mehreren Hilfsprogrammen kann es zu einer Überkompensation kommen.

Den überzahlten Betrag müssen die Antragsteller rechnerisch durch Vergleich geschätzter Ausgaben zu tatsächlichen Ausgaben und geschätzter Einnahmen zu tatsächlichen Einnahmen selbst ermitteln und an die NBank unter Nennung der Antragsnummer im Verwendungszweck zurückzahlen.

Wichtig: Sie müssen die Belege für Ihre Kosten für ggf. spätere Stichprobenüberprüfungen, z.B. durch den Landesrechnungshof mindestens 10 Jahre aufbewahren.

Die Überprüfung, ob eine Überkompensation vorliegt und nicht zurückgezahlt worden ist, kann bei Verdacht auf Subventionsbetrug auch zu einer Strafverfolgung führen.

Für die Art und Weise der Ermittlung etwaiger Überkompensation befinden sich Bund und Länder noch im Abstimmungsprozess. Bitte warten Sie daher mit Ihren Rückzahlungen, bis die Modalitäten geklärt sind.

KfW-Kredite für Unternehmen

  • Sonderprogramm jetzt verlängert bis 30.06.2021

Am 23.03.2020 ist das KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start gegangen. Damit soll den kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen der Zugang zur Liquidität mit verbesserten Kreditbedingungen erleichtert werden. Die verbesserten Bedingungen sehen niedrigere Zinssätze, eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. EUR so wie eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen vor.

Das KfW-Sonderprogramm 2020 wird über die Programme KfW-Unternehmerkredit (037/047) und ERP-Gründerkredit-Universell (073/074/075/076) sowie den neuen KfW-Schnellkredit (078) umgesetzt, deren Förderbedingungen modifiziert und erheblich erweitert werden. In Abhängigkeit von der Unternehmensdauer (bis 3 Jahre, 3-5 Jahre, mindestens 5 Jahre am Markt) greifen die unterschiedlichen Darlehensprodukte.

Der KfW-Schnellkredit als Teil des KfW-Sonderprogramms hat sich als wichtige Stütze für den deutschen Mittelstand in der Corona-Krise bewährt. Bislang wurden in diesem Programm über 5 Mrd. Euro zugesagt.

Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage im Zuge der Corona-Pandemie verlängert die Bundesregierung das KfW-Sonderprogramm, einschließlich des KfW-Schnellkredits, bis zum 30.06.2021, um Unternehmen weiterhin verlässlich mit Liquidität zu versorgen.

KfW-Schnellkredit (Programmnummer 078)

  • Der KfW-Schnellkredit steht kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Soloselbständigen zur Verfügung, die mindestens seit dem 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Des Weiteren muss das Unternehmen in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben. Sofern das Unternehmen bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen.
  • Das Kreditvolumen pro Unternehmensgruppe beträgt bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50 und maximal 300.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 10.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Der Zinssatz beträgt aktuell 3% mit einer Laufzeit von 10 Jahren.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden. Es sind keine Sicherheiten zu stellen.
  • Möglich ist ab dem 16.11.2020 nun auch die vorzeitige anteilige Tilgung ohne Vorfälligkeitsentschädigung. Dies erleichtert die Kombination mit anderen Corona-Hilfsprogrammen.

Weitere Informationen zu allen Darlehensprodukten finden Sie auf der Seite der KfW.

Hinweis zur Förderberatung und Beantragung: Ansprechpartner ist Ihre Haus­bank oder ein anderer Finanzierungs­partner Ihrer Wahl in Ihrer Nähe. Eine direkte Antrag­stellung über die KfW ist nicht möglich. (Hausbankprinzip) Um das Verfahren zu beschleunigen, können Sie aber über die Homepage der Kfw  Ihren Kreditantrag schon vorbereiten.

Ausbildungsprämie

Antragsberechtigt sind kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die durch die COVID-19-Krise in erheblichem Umfang betroffen sind.

Am 11. Dezember 2020 sind wesentliche Neuerungen nach Überarbeitung der ersten Förderrichtlinie zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ in Kraft getreten:

  • Gefördert werden Ausbildungsbetriebe, wenn sie im Zeitraum von April bis Dezember 2020 in zwei zusammenhängenden Monaten einen Umsatzeinbruch von durchschnittlich mindestens 50 Prozent oder in fünf zusammenhängenden Monaten von durchschnittlich mindestens 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr verkraften müssen (bisher: durchschnittlich mindestens 60 Prozent in April und Mai 2020 gegenüber dem Vorjahr).
  • Die Durchführung von Kurzarbeit wird in Zukunft auch im zweiten Halbjahr 2020 berücksichtigt (bisher: nur erstes Halbjahr 2020).
  • Ausbildungen, die vom 24. Juni 2020 (Datum des Kabinettbeschlusses zum Bundesprogramm) bis zum 31. Juli 2020 begannen, werden miteinbezogen.
  • Die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung, um Kurzarbeit in der Ausbildung zu vermeiden, werden bis einschließlich Juni 2021 verlängert (bisher: Laufzeit bis einschließlich Dezember 2020).
  • Die Übernahme von Auszubildenden, deren Ausbildungsstelle wegen pandemiebedingter Insolvenz des ursprünglichen Betriebes verlorengegangen ist, wird künftig unabhängig von den Betriebsgrößen mit einer Übernahmeprämie gefördert (bisher: nur, wenn beide Betriebe maximal 249 Mitarbeiter hatten). Solche Übernahmen werden bis zum 30. Juni 2021 gefördert (bisher: bis zum 31. Dezember 2020).

Die Änderungen gelten auch rückwirkend. So können Anträge auf Förderungen innerhalb von drei Monaten auch für bereits bestehende Ausbildungsverhältnisse gestellt werden, für die bisher eine Förderung zwar nicht möglich war, die aber mittlerweile von den geänderten Voraussetzungen erfasst sind. Das gilt auch, wenn ein vorheriger Antrag aus diesen Gründen abgelehnt worden ist.

Niedersachsen-Schnellkredit

Das Land Niedersachsen hat zum 30. September 2020 den „Niedersachsen-Liquiditätskredit“ eingestellt. Er wird durch den „Niedersachsen-Schnellkredit“ ersetzt. Das neue Darlehensprodukt unterstützt kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten, die im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie in vorübergehende Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Es sind Kreditbeträge von 10.000 Euro bis 200.000 Euro möglich. Die Antragsteller müssen ihre Betriebsstätte in Niedersachsen haben und mindestens seit dem 1. Oktober 2019 wirtschaftlich aktiv sein. Gefördert wird der gesamte kurzfristige Liquiditätsbedarf, zum Beispiel laufende Betriebskosten, Löhne und Gehälter, planmäßiger Kapitaldienst sowie Investitionen.

Hinweis: Die Hausbanken erhalten für das Darlehen eine 100%ige Haftungsfreistellung. Die Haftungsfreistellung gilt für Darlehen, die die Hausbank dem Endkreditnehmer bis zum 30.06.2021 zusagt.

Bürgschaften über die Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB)

Das Land Niedersachsen hat angesichts der aktuellen Situation seinen Bürgschaftsrahmen auf 3 Mrd. Euro erhöht. Sofern infolge der Corona-Krise zur Überbrückung Kredite notwendig, verbürgt die NBB nun Hausbankkredite bis zu einer Bürgschaftsobergrenze  von 2,5 Mio. Euro (bisher 1,25 Mio. EUR). Es gibt einen beschleunigten Bewilligungsprozesses für Bürgschaften bis zu 240 T€ bei 300 T€ Kreditvolumen (Expressverfahren). Achtung: Auch für diese Bürgschaften sind Ihre Hausbanken der erste Ansprechpartner. Es ist ebenso möglich Finanzierungsanfragen über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken unter finanzierungsportal.ermoeglicher.de zu stellen. 

MBG-Stabilitätsfonds

Zur Unterstützung von niedersächsischen Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie hat die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen (MBG) in Kooperation mit der KfW und dem Land Niedersachsen einen neuen Investmentfonds aufgelegt – den MBG Stabilitätsfonds.

Teilnehmen können bis zum 30.06.2021 kleine und mittlere Unternehmen, deren Sitz und geschäftlicher Schwerpunkt in Niedersachsen liegen. Ebenso müssen mindestens 50 Prozent der Vollzeitbeschäftigten innerhalb des Bundeslandes arbeiten. Das Unternehmen darf bis 31.12.2019 kein UiS (Unternehmen in Schwierigkeiten) gewesen sein.

Das durch die Beteiligung zufließende Kapital kann zum Beispiel für die Anschaffung von Anlagevermögen, für die Mitfinanzierung aller laufenden Kosten wie Mieten, Gehälter und Warenlager (Betriebsmittel) oder auch für bilanzstärkende Maßnahmen eingesetzt werden.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Für Arbeitgeber, die im November und Dezember vom Shutdown betroffen waren, bestand die Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate November und Dezember 2020. Der GKV-Spitzenverband teilte nun mit, dass hinsichtlich der Beiträge für die Beitragsmonate Januar und Februar 2021 davon auszugehen ist, dass den vom Shutdown betroffenen Unternehmen die Wirtschaftshilfen in Form der Überbrückungshilfe III erst im März 2021 zufließen werden. Daher werden den vom Shutdown betroffenen Unternehmen, die sich aufgrund des noch ausstehenden Zuflusses der Wirtschaftshilfen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, die Beiträge für die Monate Januar und Februar 2021 unter den gleichen Voraussetzungen gestundet, wie dies bereits für die Beiträge für die Monate November und Dezember 2020 praktiziert wurde (d.h. längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021).

Achtung: Diese Unterstützungsmaßnahmen gelten auch für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben, sofern sie von dem aktuellen Shutdown betroffenen sind.

Stundung von BG-Beiträgen

Die Mehrheit der Berufsgenossenschaften bietet ihren Mitgliedsunternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind, schnelle und unbürokratische Liquiditätsentlastung an. Das heißt konkret, dass Unternehmen die Stundung oder auch Ratenzahlung von Beiträgen bzw. Vorschüssen beantragen können. Nähere Informationen und Hinweise zur Antragstellung finden Sie unter nachstehenden Links Ihrer zuständigen Berufsgenossenschaft:

Steuerstundung und Herabsetzung von Steuervorauszahlungen

Für bereits fällige sowie fällig werdende Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (inklusive Solidaritätszuschlag) kann beim zuständigen Finanzamt die Stundung beantragt werden. Dies gilt ebenso für die Beantragung der Herabsetzung der Vorauszahlungen. Auch die Umsatzsteuer kann auf Antrag gestundet werden. In einigen Bundesländern, so auch in Niedersachsen, kann darüber hinaus zur Schaffung von Liquidität auch die Rückzahlung der bereits geleisteten Umsatzsteuersondervorauszahlungen für 2020 beantragt werden.
In Bezug auf die Gewerbesteuer kann die Herabsetzung des Steuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Mittelbar ergibt sich daraus dann auch eine Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen seitens der Kommune. Die Stundung der Gewerbesteuer muss bei der zuständigen Kommune beantragt werden.

Kurzarbeit

Nachdem sich im Sommer die Situation auf dem Arbeitsmarkt für viele Unternehmen entspannt hat, sind wieder etliche Betriebe durch den Teil-Lockdown im November 2020 und den nun bis zum 31. Januar 2021 verlängerten und erweiterten Lockdown mit Arbeitsausfall konfrontiert. Aber Achtung: Wenn die Kurzarbeitspause 3 Monate oder länger gedauert hat, erlischt die im Frühjahr gestellte Anzeige. Unternehmen müssen daher unverzüglich schriftlich oder elektronisch eine erneute Anzeige bei ihrer Agentur für Arbeit stellen. Darauf weist die Bundesagentur für Arbeit hin.

Unternehmen, die nun von dem aktuell angeordneten Teil-Lockdown betroffen sind, können nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen Kurzarbeitergeld beantrage.

Grundsätzlich gilt: Kurzarbeitergeld kann für zwölf Monate bezogen werden. Um die Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie abzudämpfen, wurde die Bezugsdauer der Lohnersatzleistung nun für Betriebe, die schon vor dem 31. Dezember 2020 in Kurzarbeit gegangen sind, auf maximal bis zu 24 Monate verlängert, längstens aber bis zum 31. Dezember 2021.

Hinweis: Vor der Beantragung von Kurzarbeitergeld aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus sollten Betriebe die zuständige Agentur für Arbeit kontaktieren. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind. Zudem hat die Bundesagentur für Arbeit eine Hotline eingerichtet (0800 45555 20).

Corona-Grundsicherung

Die Ausbreitung des Coronavirus hat spürbare Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Eine Folge sind bei vielen Menschen Sorgen um die finanzielle Existenz. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer können durch die eingetretene Krise ihren privaten Lebensunterhalt nicht mehr sicherstellen.

Wir informieren Sie darüber, welche Unterstützung in dieser Situation der Bezug von Grundsicherung (auch genannt: Arbeitslosengeld II) für Sie sein kann. Der Zugang zu dieser finanziellen Leistung wurde durch das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung vorübergehend erheblich erleichtert.

Details zur Corona-Grundsicherung finden Sie hier:  https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/

Beratungsförderung  "Homeoffice"

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe bei Beratungsleistungen zur Umsetzung von Homeofficearbeitsplätzen mit der Erweiterung des Förderprogramms „go digital“.

Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Gelistete Unternehmen finden Sie auf der Beraterlandkarte . Die Förderung erhalten Sie für maximal 30 Tage bei einem Beratertagessatz von 1100,00 €. Die Beratungsunternehmen übernehmen auch die Antragstellung für die Fördermittel, die Abrechnung und das Berichtswesen.