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Finanzhilfen während der Krise

Überbrückungshilfe

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist freigeschaltet. Unternehmen, die von der Corona-Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Die endgültige Entscheidung über die Anträge und die reguläre Auszahlung durch die Länder wird ab März erfolgen. Bis dahin können Unternehmen Abschlagszahlungen erhalten. 

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III erfolgt über die bundesweit einheitliche Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Die Überbrückungshilfe III im Überblick

  1. Wer ist antragsberechtigt?

Die Kriterien für die Antragsberechtigung wurden vereinfacht und die Antragsfrist nochmals verlängert. Sofern ein Unternehmen in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 zu verzeichnen hat, z.B. weil der Betrieb wegen Corona schließen musste oder weil wegen der Corona-Einschränkungen weniger Kunden kamen, kann Überbrückungshilfe III beantragt werden. Für Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet wurden, gelten besondere Vorschriften. Unternehmen können die Überbrückungshilfe III für jeden Monat beantragen, in dem ein entsprechender Umsatzeinbruch vorliegt. Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021. Unternehmen, die November- und/ oder Dezemberhilfe erhalten, sind für diese Monate nicht antragsberechtigt.
 

 

2. Wie viel wird erstattet?
 

Die monatliche Förderhöchstgrenze wird noch einmal deutlich heraufgesetzt. Unternehmen können bis zu 1,5 Millionen Euro Überbrückungshilfe pro Monat erhalten. Es gelten die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts. Für verbundene Unternehmen ist eine Anhebung des monatlichen Förderhöchstbetrags auf 3 Millionen Euro in Vorbereitung.
 

Die konkrete Höhe der Zuschüsse orientiert sich wie auch bislang am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt:
 

  • bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei 50 Prozent bis 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei mindestens 30 Prozent Umsatzeinbruch
    (Umsatzeinbruch jeweils im Vergleich zum Vergleichsmonat des Jahres 2019). Junge Unternehmen können andere Umsatzzahlen heranziehen (Infos dazu hier).

 

3. Wird es Abschlagszahlungen geben?
 

Damit Hilfen schnell bei den Betroffenen ankommen, wird auch bei der Überbrückungshilfe III ein Abschlag über den Bund (Bundeskasse) gezahlt. Der Bund geht hiermit quasi in Vorleistung für die Länder, die weiterhin für die regulären Auszahlungen zuständig sind.
 

Abschlagszahlungen können bis zu 50% der beantragten Förderhöhe betragen, maximal 100.000 Euro pro Fördermonat. Für den gesamten Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III (November 2020 bis Juni 2021) können Unternehmen damit maximal 800.000 Euro Abschlagszahlungen erhalten. Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen bis zu 400.000 Euro können ab dem 15. Februar 2021 fließen. Abschlagszahlungen über 400.000 Euro werden ab Ende Februar ausgezahlt. Die reguläre Auszahlung nach Antragsbearbeitung durch die Länder startet im Monat März 2021.
 

 

4. Kann die Überbrückungshilfe III beantragt werden, wenn man vorher schon andere Hilfen erhalten hatte?

 

Ja. Leistungen aus der Überbrückungshilfe II für November und Dezember 2020 werden angerechnet. Unternehmen, die November-/Dezemberhilfe erhalten, können aber für die Monate November und Dezember 2020 keine Anträge auf Überbrückungshilfe III stellen.
 

 

5. Muss ich Verluste nachweisen?
 

Das hängt von der Höhe der beantragten Förderung und dem relevanten Beihilferegime ab.
 

Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen und das jeweils für sie günstigere Regime nutzen.
 

Wenn Antragsteller die Bundesregelung Fixkostenhilfe als beihilferechtliche Grundlage wählen (künftig max. 10 Millionen Euro pro Unternehmen), ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende ungedeckte Fixkosten nachgewiesen werden müssen. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70 bzw. 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten möglich. Um den Nachweis ungedeckter Fixkosten zu erleichtern, können Verluste, die ein Unternehmen im Zeitraum März 2020 – Juni 2021 erzielt hat, als ungedeckte Fixkosten betrachtet werden.
 

Wählt der Antragsteller alternativ die Kleinbeihilfen-Regelung sowie die De-minimis-Verordnung, so werden die Zuschüsse ohne Nachweis von Verlusten gewährt. Auf Basis der Kleinbeihilfen-Regelung sowie der De-minimis-Verordnung können Zuschüsse von insgesamt bis zu 2 Millionen Euro pro Unternehmen gewährt werden.
 

Zu beachten ist, dass bisherige Beihilfen aus anderen Förderprogrammen, die auf Basis der genannten beihilferechtlichen Grundlagen gewährt wurden, auf die jeweils einschlägige Obergrenze angerechnet werden.

 

 

6. Was wird erstattet?
 

Es gibt einen festen Musterkatalog fixer Kosten, der erstattet werden kann.

Dazu zählen: Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung etc., Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert. Schließlich können bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten gefördert werden sowie Marketing- und Werbekosten.
 

Neu bei den erstattungsfähigen Kostenpositionen sind Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 Prozent sowie Investitionen in Digitalisierung. Zusätzlich zu den Umbaukosten für Hygienemaßnahmen werden Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) bei den Fixkosten berücksichtigt.

 

Für beide Bereiche werden nunmehr auch Kosten berücksichtigt, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind. Konkret werden entsprechende Kosten für bauliche Maßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat erstattet, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind. Für Digitalinvestitionen können einmalig bis zu 20.000 Euro gefördert werden.
 

Neuerungen bei den erstattungsfähigen Kosten gibt es für diejenigen Branchen, die besonders von der Krise betroffen sind, wie den Einzelhandel und die Soloselbständigen:

 

  • Einzelhändler sollen nicht auf den Kosten für Saisonware sitzenbleiben. Daher wird der Wertverlust für verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison 2020/2021 als Kostenposition anerkannt. Das gilt u.a. für Weihnachtsartikel und Winterkleidung. Es betrifft aber auch verderbliche Ware, die unbrauchbar wird, wenn sie nicht verkauft werden konnte, z.B. Kosmetika. Diese Warenabschreibungen können zu 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden. Dies ergänzt die bereits vorgesehene Möglichkeit, handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages als förderfähige Kosten in Ansatz zu bringen.

 

7. Welche Unterstützung bekommen Soloselbständige?
 

Soloselbständige, die nur geringe Betriebskosten haben, können im Rahmen der Überbrückungshilfe III die „Neustarthilfe“ auch ohne die Hilfe eines Steuerberaters direkt beantragen. Eine Antragstellung für die Neustarthilfe ist hier seit dem 16. Februar möglich. Nähere Informationen zur Neustarthilfe finden Sie im nachfolgenden Absatz.

Neustarthilfe für Soloselbstständige

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III können Soloselbstständige hier alternativ zur Fixkostenerstattung für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 eine einmalige Betriebskostenpauschale, die Neustarthilfe beantragen. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbstständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden Rechnung getragen werden.
 

Zu den zu berücksichtigenden Kosten soll für diese Gruppe künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von 25 % des Umsatzes des Vorkrisenzeitraums 2019 gehören. Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit nach dem 1. Oktober 2019 begonnen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) wählen.
 

Höhe der Neustarthilfe: Die Neustarthilfe beträgt einmalig bis zu 7.500 Euro und deckt den Zeitraum bis Juni 2021 ab. Sie ist nicht auf die Leistungen der Grundsicherung anzurechnen und ist nicht zurück zu zahlen.
 

Antragsberechtigt sind Soloselbstständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfe III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche haben und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 % aus selbstständiger Tätigkeit erzielt haben.
 

Form der Auszahlung: Die Neustarthilfe wird als Vorschuss ausgezahlt, die konkreten Umsatzeinbußen der Monate Januar 2021 bis Juni 2021 werden im Nachhinein erhoben. Sollte der Umsatz in diesem Zeitraum über 50 % des siebenmonatigen Referenzzeitraums liegen, ist die Neustarthilfe anteilig zurück zu zahlen. Es muss eine Endabrechnung durch Selbstprüfung der Antragsteller erstellt werden.

 

Die FAQ´s zur Neustarthilfe finden Sie hier.

Die Überbrückungshilfe II im Überblick

Seit dem 21. Oktober 2020 können Anträge auf Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 gestellt werden. Sie knüpft an die Überbrückungshilfe I für den Zeitraum Juni bis August 2020 an. Die Beantragung von Überbrückungshilfe II ist bis zum 31. März 2021 möglich.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler im Haupterwerb, deren Umsätze Corona-bedingt zwischen April und August 2020 in zwei zusammenhängenden Monaten einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % gegenüber den Vorjahresmonaten hatten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Durchschnitt der Monate April bis August 2020 im Vergleich zum Vorjahr hatten.
 

Für die Monate November und Dezember 2020 wurde ein spezielles „Fenster“ mit verbesserten Konditionen geschaffen: Der Zugang zur Überbrückungshilfe wird erweitert auf Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten.
 

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von:
 

  • 90 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch,
  • 60 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 %
  • 40 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 %

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.
 

Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 200.000 Euro für vier Monate.
 

Stichtag für die Beschäftigtenzahl (Vollzeitäquivalente) ist der 29.02.2020.
 

Bei der Antragstellung sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers glaubhaft zu machen, in einer zweiten Stufe (nachträglicher Nachweis) mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers zu belegen. Überzahlungen sind zu erstatten.
 

Die Antragstellung ist ausschließlich durch einem vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer möglich. Dieser muss den Umsatzeinbruch und die förderfähigen Betriebskosten bestätigen.
 

Einen ausführlichen Leitfaden zur Überbrückungshilfe II finden Sie hier

Die Überbrückungshilfe I im Überblick

Antragsberechtigt in der ersten Phase waren Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die Corona-bedingt in den Monaten Juni bis August erhebliche Umsatzausfälle erlitten haben. Bisher galt für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten eine Höchstgrenze von 9.000 Euro, für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten eine Höchstgrenze von 15.000 Euro als Zuschuss aus der Überbrückungshilfe. Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe I endete am 9.10.2020. Die Auszahlungsfrist endete am 30.11.2020.

November-/Dezemberhilfe 2020

Hierbei handelt es sich um eine außerordentliche Wirtschaftshilfe für Unternehmen, Selbstständige und Vereine, die aufgrund der Beschlüsse der Bundesregierung und der 16 Länder vom 28. Oktober 2020, vom 25. November 2020 und vom 2. Dezember 2020 von Schließungsanordnungen betroffen sind. Bereits beantragte Überbrückungshilfe II für diese beiden Monate wird auf die November- bzw. Dezemberhilfe angerechnet.

Wichtig: Unternehmen, die bundesweit erst ab Mitte Dezember 2020 schließen mussten (u.a. Friseursalons, Einzelhandel), sind nicht antragsberechtigt. Sie sollten stattdessen eine Antragstellung auf Überbrückungshilfe prüfen.

Nähere Informationen zu dieser Finanzhilfe

Abschlagszahlungen: Soloselbstständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro, andere Unternehmen erhalten bis zu 50.000 Euro.

 

Antragstellung: Anträge und Auszahlung erfolgen voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Anträge können bis zum 30.04.2021 gestellt werden. Die Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen. Ausnahme: Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Es kann ein Direktantrag gestellt werden.

 

Antragsberechtigte: Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen erfasst sind sowie Unternehmen, die indirekt durch die Schließungen betroffen sind. Dies sind alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

 

Welche Förderung gibt es? Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).

 

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

 

Anrechnung erhaltener Leistungen: Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

 

Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November: Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

 

Zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat. Sollten Sie noch kein derartiges Zertifikat besitzen, können Sie dieses über das ELSTER-Portal beantragen. Für Fragen zur Antragstellung wurde folgende Service-Hotline +49 30-52685087 eingerichtet (Servicezeiten Mo-Fr 8:00 bis 18:00 Uhr).

Corona-Soforthilfen: Rückzahlung bei Überförderung

Es gilt folgender Grundsatz: Die Förderung darf nicht zur Überförderung führen. Zu viel gewährte Zuschüsse müssen zurückgezahlt werden.

Sofern die Soforthilfe bewilligt wurde und nach Ablauf des Antragszeitraums festgestellt wird, dass der Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens oder die tatsächliche Umsatzeinbuße doch geringer war, sind Betriebe zu einer Rückzahlung des überzahlten Betrags verpflichtet. Auch durch die Kombination von mehreren Hilfsprogrammen kann es zu einer Überkompensation kommen.

Den überzahlten Betrag müssen die Antragsteller rechnerisch durch Vergleich geschätzter Ausgaben zu tatsächlichen Ausgaben und geschätzter Einnahmen zu tatsächlichen Einnahmen selbst ermitteln und an die NBank unter Nennung der Antragsnummer im Verwendungszweck zurückzahlen.

Wichtig: Sie müssen die Belege für Ihre Kosten für ggf. spätere Stichprobenüberprüfungen, z.B. durch den Landesrechnungshof mindestens 10 Jahre aufbewahren.

Die Überprüfung, ob eine Überkompensation vorliegt und nicht zurückgezahlt worden ist, kann bei Verdacht auf Subventionsbetrug auch zu einer Strafverfolgung führen.

Für die Art und Weise der Ermittlung etwaiger Überkompensation befinden sich Bund und Länder noch im Abstimmungsprozess. Bitte warten Sie daher mit Ihren Rückzahlungen, bis die Modalitäten geklärt sind.

KfW-Kredite für Unternehmen

  • Sonderprogramm jetzt verlängert bis 30.06.2021

Am 23.03.2020 ist das KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start gegangen. Damit soll den kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen der Zugang zur Liquidität mit verbesserten Kreditbedingungen erleichtert werden. Die verbesserten Bedingungen sehen niedrigere Zinssätze, eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. EUR so wie eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen vor.

Das KfW-Sonderprogramm 2020 wird über die Programme KfW-Unternehmerkredit (037/047) und ERP-Gründerkredit-Universell (073/074/075/076) sowie den neuen KfW-Schnellkredit (078) umgesetzt, deren Förderbedingungen modifiziert und erheblich erweitert werden. In Abhängigkeit von der Unternehmensdauer (bis 3 Jahre, 3-5 Jahre, mindestens 5 Jahre am Markt) greifen die unterschiedlichen Darlehensprodukte.

Der KfW-Schnellkredit als Teil des KfW-Sonderprogramms hat sich als wichtige Stütze für den deutschen Mittelstand in der Corona-Krise bewährt. Bislang wurden in diesem Programm über 5 Mrd. Euro zugesagt.

Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage im Zuge der Corona-Pandemie verlängert die Bundesregierung das KfW-Sonderprogramm, einschließlich des KfW-Schnellkredits, bis zum 30.06.2021, um Unternehmen weiterhin verlässlich mit Liquidität zu versorgen.

KfW-Schnellkredit (Programmnummer 078)

  • Der KfW-Schnellkredit steht kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Soloselbständigen zur Verfügung, die mindestens seit dem 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Des Weiteren muss das Unternehmen in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben. Sofern das Unternehmen bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen.
  • Das Kreditvolumen pro Unternehmensgruppe beträgt bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50 und maximal 300.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 10.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Der Zinssatz beträgt aktuell 3% mit einer Laufzeit von 10 Jahren.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden. Es sind keine Sicherheiten zu stellen.
  • Möglich ist ab dem 16.11.2020 nun auch die vorzeitige anteilige Tilgung ohne Vorfälligkeitsentschädigung. Dies erleichtert die Kombination mit anderen Corona-Hilfsprogrammen.

Weitere Informationen zu allen Darlehensprodukten finden Sie auf der Seite der KfW.

Hinweis zur Förderberatung und Beantragung: Ansprechpartner ist Ihre Haus­bank oder ein anderer Finanzierungs­partner Ihrer Wahl in Ihrer Nähe. Eine direkte Antrag­stellung über die KfW ist nicht möglich. (Hausbankprinzip) Um das Verfahren zu beschleunigen, können Sie aber über die Homepage der Kfw  Ihren Kreditantrag schon vorbereiten.

Ausbildungsprämie

Im Zuge der Bekämpfung von Auswirkungen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung im vergangenem Jahr das Programm „Ausbildungsplätze sichern“ verabschiedet. Diese Förderrichtlinie wurde nun noch einmal überarbeitet und neu aufgelegt, um noch mehr kleinen und mittelständischen Betrieben die durch die Corona-Krise in erheblichem Umfang betroffen sind, eine Möglichkeit zur Teilnahme an dem Programm zu ermöglichen. 

Da es sich um eine überarbeitete Förderrichtlinie handelt, wird unterschieden, ob das Ausbildungsverhältnis vor oder nach dem 1. Juni 2021 begonnen hat beziehungsweise beginnen wird. Für die Förderung gelten dementsprechend bei der Berechtigung unterschiedliche Kriterien und bei den Auszahlungen unterschiedliche Höhen.

Seit dem 27. März 2021 gilt die überarbeitete Förderrichtlinie für Ausbildungsverhältnisse, die ab 1. Juni 2021 beginnen. Wann der Ausbildungsvertrag geschlossen wurde, spielt keine Rolle. Die wesentlichen Änderungen können Sie lesen, indem Sie rechts das PDF herunterladen.

Die Bundesagentur für Arbeit arbeitet an der Umsetzung der Richtlinie und stellt aktuelle Informationen im Internet zur Verfügung, siehe Link "Antragstellung". Die Betriebe werden gebeten, mit der Übermittlung von Unterlagen an die Agenturen für Arbeit zu warten, bis die überarbeiteten Dokumente zur Verfügung stehen.

Bei Fragen steht Ihnen Kai Vensler, Geschäftsbereichsleiter Berufsbildung, unter Telefon 0441 232-255 zur Verfügung.

Niedersachsen-Schnellkredit

Das Land Niedersachsen hat zum 30. September 2020 den „Niedersachsen-Liquiditätskredit“ eingestellt. Er wird durch den „Niedersachsen-Schnellkredit“ ersetzt. Das neue Darlehensprodukt unterstützt kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten, die im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie in vorübergehende Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Es sind Kreditbeträge von 10.000 Euro bis 200.000 Euro möglich. Die Antragsteller müssen ihre Betriebsstätte in Niedersachsen haben und mindestens seit dem 1. Oktober 2019 wirtschaftlich aktiv sein. Gefördert wird der gesamte kurzfristige Liquiditätsbedarf, zum Beispiel laufende Betriebskosten, Löhne und Gehälter, planmäßiger Kapitaldienst sowie Investitionen.

Hinweis: Die Hausbanken erhalten für das Darlehen eine 100%ige Haftungsfreistellung. Die Haftungsfreistellung gilt für Darlehen, die die Hausbank dem Endkreditnehmer bis zum 30.06.2021 zusagt.

Bürgschaften über die Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB)

Das Land Niedersachsen hat angesichts der aktuellen Situation seinen Bürgschaftsrahmen auf 3 Mrd. Euro erhöht. Sofern infolge der Corona-Krise zur Überbrückung Kredite notwendig, verbürgt die NBB nun Hausbankkredite bis zu einer Bürgschaftsobergrenze  von 2,5 Mio. Euro (bisher 1,25 Mio. EUR). Es gibt einen beschleunigten Bewilligungsprozesses für Bürgschaften bis zu 240 T€ bei 300 T€ Kreditvolumen (Expressverfahren). Achtung: Auch für diese Bürgschaften sind Ihre Hausbanken der erste Ansprechpartner. Es ist ebenso möglich Finanzierungsanfragen über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken unter finanzierungsportal.ermoeglicher.de zu stellen. 

MBG-Stabilitätsfonds

Zur Unterstützung von niedersächsischen Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie hat die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen (MBG) in Kooperation mit der KfW und dem Land Niedersachsen einen neuen Investmentfonds aufgelegt – den MBG Stabilitätsfonds.

Teilnehmen können bis zum 30.06.2021 kleine und mittlere Unternehmen, deren Sitz und geschäftlicher Schwerpunkt in Niedersachsen liegen. Ebenso müssen mindestens 50 Prozent der Vollzeitbeschäftigten innerhalb des Bundeslandes arbeiten. Das Unternehmen darf bis 31.12.2019 kein UiS (Unternehmen in Schwierigkeiten) gewesen sein.

Das durch die Beteiligung zufließende Kapital kann zum Beispiel für die Anschaffung von Anlagevermögen, für die Mitfinanzierung aller laufenden Kosten wie Mieten, Gehälter und Warenlager (Betriebsmittel) oder auch für bilanzstärkende Maßnahmen eingesetzt werden.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Für Arbeitgeber, die im November und Dezember vom Shutdown betroffen waren, bestand die Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate November und Dezember 2020. Der GKV-Spitzenverband teilte nun mit, dass hinsichtlich der Beiträge für die Beitragsmonate Januar und Februar 2021 davon auszugehen ist, dass den vom Shutdown betroffenen Unternehmen die Wirtschaftshilfen in Form der Überbrückungshilfe III erst im März 2021 zufließen werden. Daher werden den vom Shutdown betroffenen Unternehmen, die sich aufgrund des noch ausstehenden Zuflusses der Wirtschaftshilfen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, die Beiträge für die Monate Januar und Februar 2021 unter den gleichen Voraussetzungen gestundet, wie dies bereits für die Beiträge für die Monate November und Dezember 2020 praktiziert wurde (d.h. längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021).

Achtung: Diese Unterstützungsmaßnahmen gelten auch für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben, sofern sie von dem aktuellen Shutdown betroffenen sind.

Stundung von BG-Beiträgen

Die Mehrheit der Berufsgenossenschaften bietet ihren Mitgliedsunternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind, schnelle und unbürokratische Liquiditätsentlastung an. Das heißt konkret, dass Unternehmen die Stundung oder auch Ratenzahlung von Beiträgen bzw. Vorschüssen beantragen können. Nähere Informationen und Hinweise zur Antragstellung finden Sie unter nachstehenden Links Ihrer zuständigen Berufsgenossenschaft:

Steuerstundung und Herabsetzung von Steuervorauszahlungen

Die Finanzverwaltungen von Bund und der Länder hatten sich darauf geeinigt, die steuerlichen Erleichterungen des Jahres 2020 aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie auch im Jahr 2021 fortzusetzen. Das heißt, dass unter bestimmten Voraussetzungen für fällige sowie fällig werdende Einkommensteuer und Körperschaftsteuer beim zuständigen Finanzamt die Stundung beantragt werden kann. Dies gilt ebenso für die Beantragung der Herabsetzung der Vorauszahlungen. Ebenfalls wurde sich darauf verständigt, unter bestimmten Voraussetzungen auf die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung zu verzichten. Unternehmen, die von den Eindämmungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wirtschaftlich unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind, können ab sofort einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Zahlung einer Sondervorauszahlung auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2021 stellen. Die Finanzämter sind gehalten, entsprechend begründete Anträge positiv zu bescheiden. Dabei soll grundsätzlich auf sonst übliche Nachweispflichten verzichtet werden. Die Regelung gilt für Unternehmen mit Dauerfristverlängerung bei einer Antragstellung bis zum 31. März 2021. Bitte wenden Sie sich an Ihren Steuerberater!

Kurzarbeit

Etliche Betriebe sind mit Arbeitsausfall konfrontiert. Aber Achtung: Wenn die Kurzarbeitspause 3 Monate oder länger gedauert hat, erlischt die gestellte Anzeige. Unternehmen müssen daher unverzüglich schriftlich oder elektronisch eine erneute Anzeige bei ihrer Agentur für Arbeit stellen. Darauf weist die Bundesagentur für Arbeit hin.

Grundsätzlich gilt: Kurzarbeitergeld kann für zwölf Monate bezogen werden. Um die Auswirkungen der Pandemie abzudämpfen, wurde die Bezugsdauer der Lohnersatzleistung nun für Betriebe, die schon vor dem 31. Dezember 2020 in Kurzarbeit gegangen sind, auf maximal bis zu 24 Monate verlängert, längstens aber bis zum 31. Dezember 2021.

Hinweis: Vor der Beantragung von Kurzarbeitergeld sollten Betriebe die zuständige Agentur für Arbeit kontaktieren. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind. Zudem hat die Bundesagentur für Arbeit eine Hotline eingerichtet (0800 45555 20).

Corona-Grundsicherung

Die Ausbreitung des Coronavirus hat spürbare Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Eine Folge sind bei vielen Menschen Sorgen um die finanzielle Existenz. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer können durch die eingetretene Krise ihren privaten Lebensunterhalt nicht mehr sicherstellen.

Wir informieren Sie darüber, welche Unterstützung in dieser Situation der Bezug von Grundsicherung (auch genannt: Arbeitslosengeld II) für Sie sein kann. Der Zugang zu dieser finanziellen Leistung wurde durch das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung vorübergehend erheblich erleichtert.

Details zur Corona-Grundsicherung finden Sie hier:  
https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/

Beratungsförderung  "Homeoffice"

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe bei Beratungsleistungen zur Umsetzung von Homeofficearbeitsplätzen mit der Erweiterung des Förderprogramms „go digital“.

Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Gelistete Unternehmen finden Sie auf der Beraterlandkarte . Die Förderung erhalten Sie für maximal 30 Tage bei einem Beratertagessatz von 1100,00 €. Die Beratungsunternehmen übernehmen auch die Antragstellung für die Fördermittel, die Abrechnung und das Berichtswesen.